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Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

Politikwechsel braucht Regierungswechsel!

18.06.2010 / 15:25. GRÜNE konsequent für sozial-ökologische Erneuerung in NRW - Die GRÜNEN sind die eindeutigen Gewinner dieser Landtagswahl. Wir haben aus allen politischen Lagern Stimmen dazu gewonnen. Das bedeutet, dass unser Kurs der Eigenständigkeit mit der klaren Konzentration auf Inhalte richtig war und ist. Wir haben unsere Ziele in der gesamten Gesellschaft mehrheitsfähiger gemacht. Wir GRÜNEN haben mit 12,1 Prozent bei der letzten Landtagswahl unser mit Abstand bestes NRW-Ergebnis geholt. Dieses gute Ergebnis für die GRÜNEN macht deutlich, dass die Menschen uns zutrauen, die richtigen Antworten auf die Klima- und Wirtschaftskrise, auf die wachsende soziale Spaltung und für den notwendigen Bildungsaufbruch zu geben. Sie trauen uns zu, eine bessere Zukunft für Nordrhein-Westfalen möglich zu machen.

Vor allen anderen war Sylvia Löhrmann das grüne Gesicht in diesem Wahlkampf. Als Spitzenkandidatin hat sie bei einer Fülle von Veranstaltungen und Terminen erfolgreich für die GRÜNEN geworben und glaubwürdig und authentisch grüne Politik überall im Land vertreten. Das Ergebnis zeigt: Die Mitglieder und WahlkämpferInnen waren extrem gut motiviert und ließen in ihrem Engagement auch nach der Bundestagswahl nicht nach, weil sie nicht nur überzeugt davon waren, dass die GRÜNEN die richtigen Konzepte für das Land anzubieten haben, sondern auch wachsende Zustimmung auf den Straßen und Plätzen spürten.

Denn: Wir haben die Themen angesprochen, die die Menschen in NRW am meisten bewegt haben. Es gibt eine große Mehrheit, die unser Engagement für mehr Erneuerbare Energien und weniger Atomstrom, für mehr Gebäudesanierung und weniger klimaschädliche Subventionen richtig findet. Immer mehr Menschen erkennen die Notwendigkeit, unsere Wirtschaft ökologisch umzubauen. Gewonnen haben wir ebenfalls beim Thema Bildung. Im Laufe des Wahlkampfes gab es in Umfragen erstmals eine Mehrheit für längeres gemeinsames Lernen. Auch Menschen ohne schulpflichtige Kinder wissen, dass eine bessere Bildung eine zentrale landespolitische Aufgabe ist. Viele junge Menschen setzen auf uns als Reformmotor für demokratisch organisierte und innovative Hochschulen, die auf die Erhebung von Studiengebühren verzichten. Bildung ist neben Umwelt zum zweiten Markenkern der Grünen geworden. Zudem konnten wir durch die Thematisierung der desolaten finanziellen Lage vieler Kommunen in NRW viele Wählerinnen und Wähler überzeugen.

CDU und FDP abgewählt!

Verloren haben dagegen CDU und FDP mit einer Regierung, die ihre marktradikale Politik mit sozialer Rhetorik tarnte, die nicht von der Ideologie "Privat vor Staat" lassen kann und die an einen überholten und ungerechten Bildungssystem festhält. Schwarz-gelb hat fünf Jahre bewiesen, dass sie keine Konzepte und keine Bereitschaft für eine konsequente Klimaschutzpolitik haben die die national und international vereinbarten Klimaschutz-Ziele in Maßnahmen in der Landespolitik aktiv umsetzt. Die Menschen haben aber auch einer schwarz- gelben Regierung in Berlin eine Absage erteilt, die seit ihrer Wahl hilflos vor sich hin stolpert und heillos zerstritten ist. Diese Regierung hat für ihre Vorhaben, die Gewinnmargen der Atomkonzerne durch eine Laufzeitverlängerung ihrer Schrottmeiler zu vergrößern, die unsoziale Kopfpauschale einzuführen, durch ihre Finanzpolitik die Handlungsfähigkeit des Staates und insbesondere unserer Kommunen zu untergraben ebenso wenig eine Mehrheit in der Bevölkerung, wie aktuell für das von ihr aktuell vorgelegte unsoziale Sparpaket.

Parlamentsmehrheit und Regierungsmehrheit

Nach der Wahl mag es zwar ein Patt im Landtag geben, aber nur eines zwischen CDU und SPD. Rot-Grün hat dagegen einen deutlichen Vorsprung vor Schwarz-Gelb - 413.000 Stimmen und damit zehn Mandate mehr. Wir sollten außerdem nicht die etwa 435.000 Wählerinnen und Wähler der Linkspartei ignorieren, auch sie haben überwiegend für einen Politikwechsel und damit für andere politische Mehrheiten im Landtag gestimmt. Damit gibt es eine klare Mehrheit und einen klaren Auftrag für die sozial-ökologische Erneuerung Nordrhein-Westfalens. Am Wählerwillen gibt es keinerlei Zweifel! Deutlich schwieriger gestaltete sich die Umsetzung dieses Wählerwillens in eine entsprechende Regierung.

Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass nach dem schwierigen Ergebnis neue Wege offenstanden und unserem Auftrag entsprechend zunächst Sondierungsgespräche mit der SPD aufgenommen, um auszuloten, ob es eine darüber hinaus politisch tragfähige Basis für eine Dreierkoalition geben kann. Dabei ist deutlich geworden, dass es neben Dissensen auch einen großen Korb an Gemeinsamkeiten zwischen SPD und GRÜNEN gibt, den man in einer Regierung umsetzen kann, um hier den Politikwechsel zu vollziehen.

Die Sondierung mit der Partei "Die Linke" scheiterte vor allem an einem sehr unterschiedlichen Verständnis der Aufgabe einer Partei im Parlament. Die LINKE zeigte sich nicht bereit, Regierungsentscheidungen auch in der Partei mitzutragen, ebenso eine gemeinsame Verständigung auf die historische Einordnung der DDR war nicht möglich. In der Haushaltspolitik war kein Bewusstsein dafür erkennbar, was es heißt, einen Weg in Zeiten von Sparzwängen und von knappen Kassen gemeinsam zu verantworten.

Die Sondierungsgespräche mit der FDP haben gezeigt: Der Vorrat an Gemeinsamkeiten reichte nicht aus, um einen Politikwechsel für NRW möglich zu machen. Die FDP hat kaum Bewegung erkennen lassen, in zentralen Politikfeldern Veränderungen einzuleiten. Sie hat weder in der Schulpolitik, in der Klima- und Energiepolitik, in der Arbeitsmarktpolitik noch bei den kommunalen Themen so viel Bewegung erkennen lassen, dass ein gemeinsamer Weg möglich gewesen wäre. Außerdem hatten wir es während des gesamten mit zwei Lagern zu tun. Das eine, das Bewegung andeutete, das andere, das blockiert. Welches Lager sich letztlich durchsetzen würde, war nicht erkennbar.

Der Weg zur Regierungsbildung

Sechs Wochen nach der Wahl gibt es nun eine Entscheidung, wer NRW zukünftig regiert. Die SPD hat nach dem Scheitern der beiden "Rot-Grün-Plus-Verhandlungen" auch einer Koalition mit der CDU eine Absage erteilt. Ebenso hat sie eingesehen, dass ein Politikwechsel aus dem Parlament heraus ohne Regierungsbildung nicht möglich gewesen wäre. Damit bleibt also nur der Weg in eine Minderheitsregierung, um den Politikwechsel für NRW einzuleiten und eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Diesen Weg haben wir bereits nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für den richtigen gehalten, da eine abgewählte Regierung unserer Ansicht nach nicht geschäftsführend im Amt bleiben darf.

Wir werden nun sehr ernsthaft gemeinsam mit der SPD den Weg der Regierungsbildung beschreiten. Zunächst ist klar, dass in den nächsten zwei Wochen die mit der SPD ausgehandelten Punkte in ein Zukunftsprogramm für NRW gegossen werden müssen. Dabei wird es sicherlich auch in den Verhandlungen harte Auseinandersetzungen geben, beispielsweise über die Frage des Ausstiegs aus der Kohle. In vielen Politikfeldern besteht aber schon jetzt ein breit getragener Konsens, beispielsweise in der Schulpolitik, der Hochschulpolitik, der Kommunalpolitik und der Innen- und Rechtspolitik. Wir sind sehr zuversichtlich, dass sich der faire, sachliche und vertrauensvolle Umgang zwischen uns und der SPD auch in den kommenden Verhandlungen und in der Regierungsarbeit fortsetzt. Erste Anträge zu diesen Bereichen bereitet die Landtagsfraktion bereits gemeinsam mit der SPD vor. Am Tag vorher wird die Wahl einer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Parlament auf der Tagesordnung stehen.

Wir laden alle anderen im Landtag vertretenen Parteien auf, ernsthaft und verantwortlich gemeinsam mit uns am von den Wählerinnen und Wählern gewünschten Politikwechsel zu arbeiten. Wir sollten gemeinsam versuchen, im Sinne des Landes und seiner Bevölkerung eine sozial-ökologische Wende herbeizuführen. Die Bildung einer Minderheitsregierung ist Neuland nicht nur in NRW, sondern auch für Bundesrepublik. Sie ist die Chance für ein neues demokratisches Miteinander, eine neue politische Kultur in diesem Land. Die Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass es zwischen allen Parteien inhaltliche Schnittmengen gibt. Diese gilt es nun, in eine zukunftsweisende, sozial-ökologische Politik der Erneuerung einzubringen. Für Nordrhein-Westfalen und für seine Menschen.

Die LDK begrüßt die Entscheidung, Verhandlungen zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW aufzunehmen und unterstützt die Verhandlungskommission darin, ein Zukunftsprogramm für NRW mit einer starken grünen Handschrift zu entwickeln.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen.