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PM Keine Bankenabgabe an Bundestag und Bundesrat vorbei
30.09.2010 / 16:53. „Der Versuch der Bundesregierung, die Höhe der Bankenabgabe an Bundestag und Bundesrat vorbei durch eine Rechtsverordnung bestimmen zu wollen ist eine Dreistigkeit seinesgleichen“, urteilt Richard Pitterle, Mitglied imFinanzausschuss des Deutschen Bundestags für die Partei DIE LINKE.
Heute hatte der Finanzausschuss des Bundesrates beschlossen, dass dem Bund nicht die alleinige Entscheidung über die Höhe der Bankenabgabe überlassen werden soll. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass sowohl die Gesamthöhe der Bankenabgabe, als auch die Beiträge der einzelnen Finanzinstitute durch Rechtsverordnung des Finanzministeriums
entschieden werden sollen.
„Ich werde mich in der morgigen Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag vehement dafür einsetzen, dass eine derartige Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie durch Schwarz-Gelb nicht durchgeht. Es ist erschreckend, wie hörig die Bundesregierung der Bankenlobby ist, der wir die Finanzkrise zu verdanken haben“, so Pitterle weiter.
Morgen Mittag um 12:40 wird das sogenannte Restrukturierungsgesetz im Plenum des Bundestages debattiert. DIE LINKE ist sich auch mit dem Bundesrat einig, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht in den Restrukturierungsfonds mit einbezogen werden dürfen. „Wer schon über einen Haftungsverband verfügt, der bei Schieflage einer Bank greift, und
nicht zu der Finanzkrise beigetragen hat, ja sogar die Kreditvergabe an die kleinen und mittleren Unternehmen während dieser schwierigen Zeit ausgeweitet hat, der darf nicht doppelt belastet werden“, argumentiert Pitterle.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: DIE LINKE. Baden-Württemberg.
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