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Piratenpartei Nordrhein-Westfalen
PIRATEN fordern Internationale Gläubigerkonferenz zur Bewältigung der Griechenland-Krise
06.05.2010 / 01:16. Die Märkte können die Sektkorken knallen lassen. Nicht nur, dass esihnen gelungen ist, mit Spekulationen gegen diegriechische Kreditwürdigkeit Hundertevon Millionen zu verdienen, gleichzeitig haben viele Banken durch die Zusage der EU-Kredithilfen auch ihregriechischen Staatsanleihen retten können. Weil das Problem mit den jetzigen Kredithilfen nur aufgeschoben wird, fordern sogar die Finanzexperten der Regierungskoalition eine Einbeziehung der privaten Gläubiger zum jetzigen Zeitpunkt.
Diese Forderungen aus den eigenen Reihen verhallen aber bei der politischenFührung in Berlin ungehört mit dem gebetsmühlenartigen Hinweis, man dürfe „die Märkte“ jetzt nicht verunsichern. Also konkret: Banken und Hedge Fonds, die längst wieder mit billigem Zentralbank-Geld Milliarden verdienen, weil sie lieber gegen Staaten oder auf Aktien zocken als die heimische Wirtschaft mit günstigen Krediten zu versorgen.
Die PIRATEN sind sicher, dass die Märkte jetzt andere Signale brauchen als das nächste groß angelegte Bankenrettungspaket, um nicht erneut die Botschaft zu senden: „Spekuliert ruhig weiter, wenn es schief geht, retten wir Euch schon!“Denn eines ist klar: Was heute bei Griechenland funktioniert hat, wird sich nach diesem erfolgreichen Präzedenzfall morgen bei Portugal und Spanien wiederholen. Es sei denn, die Regierungen machen den Märkten jetzt klar, dass Kredithilfen nur gewährt werden, wenn auch die bisherigen Gläubiger ihren Anteil leisten. Daher fordern die PIRATEN–im Einklang mit dem CSU-Finanzexperten Hans Michelbach–eine internationale Gläubigerkonferenz unter Federführung des IWF und der EU.
„Die Notlage Griechenlands muss auch für diejenigen spürbar werden, die in der Vergangenheit gerne hohe Renditen kassierten und sich jetzt weigern, die damit einhergehenden Risiken zu tragen“, fordert Nico Kern, Spitzenkandidat der NRW-Piraten und fährt fort: „Wir müssen jetzt deutlich machen, dass staatliche Hilfen nur dann gewährt werden, wenn alle privaten Gläubiger ihren Beitrag jetzt leisten. Wenn Politiker sich heute vor die Kamera stellen und sagen, dass sie an eine vollständige Rückzahlung der Kredite glauben, lügen sie!“ Quellen:
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Piratenpartei Nordrhein-Westfalen.
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