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Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag des Saarlandes

Pauschalbesteuerung von Schienenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Personennahverkehr verhindern

27.09.2010 / 14:09. Die Grünen-Landtagsfraktion hat sich gegen die rückwirkende Einführung einer Pauschalbesteuerung von Bahnunternehmen im grenzüberschreitenden Personennahverkehr ausgesprochen. Hintergrund sind Planungen in Frankreich, wonach rückwirkend zum 01. Januar 2010 Triebwagen, Loks und Waggons, die das französische Schienennetz befahren, unabhängig von der in Frankreich zurückgelegten Strecke pauschal mit Beträgen von bis zu 35 000 Euro pro Jahr und Fahrzeug belastet werden sollen.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich: "Diese Besteuerung führt zu überproportionalen Nachteilen für unsere Region. Gerade bei uns im Saarland ist die grenzüberschreitende Mobilität besonders hoch. Sowohl die Berufspendler als auch Touristen nutzen den Schienenverkehr nach Frankreich. Er bietet eine sehr gute Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Seit Jahren wird am Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs Richtung Metz und Straßburg gearbeitet. Die geplante Besteuerung konterkariert diese Bemühungen jetzt völlig. So fährt z.B. die Saarbahn nur etwa 800 Meter auf dem französischen Schienennetz - mit der pauschalen Steuer droht ihr eine Forderung, die die Verbindung nach Saargemünd nicht mehr finanzierbar machen und zu ihrer Einstellung führen würde. Es wäre ein enormer Schaden, wenn diese seit 1997 bestehende Verbindung, die sehr gut angenommen worden ist, wegfallen würde. Betroffen sind aber auch die ICE-Züge auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke Saarbrücken Mannheim/Frankfurt nach Paris. Wenn es hier zu einem Wegfall statt zu einem Ausbau kommt, würde dies einen enormen Rückschlag bedeuten. Dies können wir nicht hinnehmen. Es muss daher mit Nachdruck auf allen politischen Ebenen interveniert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr Lösungen gefunden werden, die diese Entwicklungen nicht zerstören sondern Zukunftsperspektiven bieten, um die Potentiale weiter ausschöpfen zu können."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag des Saarlandes.