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Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Bremen e.V.

Paritätischer Wohlfahrtsverband Bremen veröffentlicht Konzept zur sozialen Steuer- und Abgabenpolitik

06.09.2010 / 14:56. Angesichts von Finanzkrise und Sparpaketen der Bundesregierung ist eine sozial gerechte Steuerpolitik aktueller und wichtiger ist denn je. Der Paritätische Bremen sieht schon seit Langem, dass die Last von Steuern und Sozialabgaben nicht gerecht verteilt ist, dass Menschen mit niedrigem Einkommen erheblich mit Steuern und Abgaben belastet sind. Der Paritätische hat deshalb ein Konzept mit Forderungen und Vorschlägen für eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik entwickelt.

Wir möchten Ihnen dieses Positionspapier gern vorstellen und laden Sie herzlich ein zu einem Pressegespräch am
10.September 2010, 11.00 Uhr PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Bremen Eduard-Grunow-Straße 24, 1. Etage 28203 Bremen.

Statt Menschen mit niedrigem Erwerbseinkommen mit Sozialabgaben zu belasten und ihnen anschließend einkommensabhängige Sozialleistungen wie Hartz IV oder Wohngeld zu gewähren, wäre es nach Auffassung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sinnvoller, die Abgabenlast so zu verringern, dass es für die Betroffenen nicht mehr nötig ist, Sozialleistungen zu beziehen. Dem Verband geht es vor allem um arme Familien mit Kindern. Deshalb lautet eine Forderung, das Kindergeld deutlich anzuheben und den Kinderzuschlag so auszubauen, dass keine Familie mehr wegen ihrer Kinder Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen muss. Der Verband hält zudem eine grundlegende Veränderung der Finanzierung der Sozialversicherung für notwendig. Künftig sollten Sozialversicherungsbeiträge auf das gesamte Einkommen erhoben werden und nicht nur auf das Erwerbseinkommen abhängig Beschäftigter, so der Vorschlag. Auch die Selbstständigen und die BeamtInnen sollten in die gesetzliche Sozialversicherung einbezogen werden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt der Verband ab, weil sie die unteren Einkommensbezieher überproportional belastet. Der Paritätische Bremen wird seine Forderungen in den nächsten Monaten mit den politischen Entscheidungsträgern in Bremen diskutieren.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Bremen e.V..