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Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Bremen e.V.

Paritätischer kritisiert die Pläne der Koalition zur Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

28.09.2010 / 15:16. Die Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende um 5 Euro auf 364 Euro monatlich kritisiert der Paritätische Bremen als völlig unzureichend. Der Betrag sei nicht ausreichend, um die monatlichen Ausgaben für Nahrung, Kleidung und weitere alltägliche Bedarfe zu decken, geschweige denn Rücklagen für größere Anschaffungen zu bilden.

Mit der Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wie sie der Koalitionsbeschluss vorsieht, werden weiterhin sämtliche Leistungen über Pauschalen abgedeckt. Auch in besonderen Situationen, wie z.B. dem Verlust von Hausrat muss der Ersatz aus dem monatlichen Regelsatz neu angeschafft werden.

„Es braucht viel Phantasie und gute Rechenkünste um sich vorzustellen, wie lange es dauert, den Betrag für eine neue Waschmaschine aus dem Regelsatz anzusparen. Jeder weiß, dass dies in der Realität kaum leistbar ist“, so Wolfgang Luz, Vorstand des Paritätischen Bremen. Dies belegt auch die Zahl derer, die in solchen Fällen keine andere Wahl haben, als entsprechende Darlehen von ihrer zuständigen Hartz-IV-Behörde aufzunehmen: rund 1.1 Mio. Leistungsbezieher sind es bundesweit derzeit. „Wir fordern, die Möglichkeit zur Gewährung einmaliger Leistungen zu schaffen. Nur so ist es möglich, den Betroffenen schnell zu helfen und somit menschenwürdige Lebensbedingungen zu sichern.“

Auch kritisiert der Paritätische die Methode zur Neuberechnung des monatlichen Regelsatzes als nicht sachgerecht: „Durch den Trick, bisher unstrittige Leistungen aus dem Regelsatz herauszunehmen, wurde die Regelsatzhöhe politisch schön gerechnet“, so Luz weiterhin. „Für die Betroffenen, die zumeist unverschuldet am Rande des Existenzminimums leben und am gesellschaftlichen und kulturellen Leben nicht teilhaben können, ist das ein Schlag ins Gesicht.“

Laut eigenen Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes muss der Regelsatz für einen Erwachsenen bei 440 Euro monatlich liegen, um bedarfsdeckend zu sein. Für Kinder unter 6 Jahren veranschlagt der Verband 276 Euro, in der Altersklasse von 7-13 Jahren sind es 332 Euro, für 14-18jährige sind es 358 Euro, die zur Sicherung des Grundbedarfes notwendig sind.

Der Verband hofft darauf, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch an diesen Regelungen nachgebessert wird.

Infos zum PARITÄTISCHEN Bremen Der PARITÄTISCHE BREMEN ist ein Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege und Dachverband für Organisationen, die soziale Arbeit in Bremen und Bremerhaven leisten: für Vereine, Stiftungen oder gemeinnützige Gesellschaften. Über 200 Mitgliedsorganisationen mit rund 7500 Beschäftigten nutzen die Dienstleistungen und die Interessenvertretung des PARITÄTISCHEN. Unter dem Dach des PARITÄTISCHEN gibt es Wohnangebote für ältere und behinderte Menschen, Kindertageseinrichtungen, Selbsthilfegruppen, Pflege- und Betreuungsdienste, Angebote für straffällige und wohnungslose Menschen und vieles andere mehr. Der Landesverband Bremen ist einer von 15 Landesverbänden des Paritätischen Gesamtverbandes. Etwa 10 000 Organisationen mit rund 500 000 Beschäftigten gehören bundesweit zum PARITÄTISCHEN.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Bremen e.V..