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FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Offener Brief an das berufsständische Versorgungswerk für Rechtsanwälte

22.09.2010 / 13:10. Aus Anlass des aktuellen Verwaltungsgerichts-Urteils richten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und die Abgeordnete Ingrid Brand-Hückstädt (beide sind als Rechtsanwälte Mitglieder im Rechtsanwaltsversorgungswerk Schleswig-Holstein) einen Offenen Brief an das Versorgungswerk:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

wir begrüßen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts ausdrücklich und beglückwünschen den Kollegen zu seinem Erfolg.

Für uns ist Gleichberechtigung kein Luxus, der bei der Hinterbliebenenversorgung zu Ende ist. Es wird Zeit, dass sich die Organisationen der Rechtsanwälte in Schleswig-Holstein der gesellschaftlichen Realität anpassen. Eingetragene Lebenspartner haben die gleichen Pflichten wie Ehepartner, konsequenterweise haben sie dann auch die gleichen Rechte.

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, bestehende Lücken bei der Hinterbliebenenversorgung zu schließen. Wir haben damit bereits mit Beschlüssen zum öffentlichen Dienst begonnen und werden diesen Weg fortsetzen.

Versorgungswerke verfügen über eine Satzungsautonomie, die allerdings nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen darf. Wir erwarten daher, dass das Rechtsanwaltsversorgungswerk das erstinstanzliche Urteil akzeptiert und schnellstmöglich die erforderlichen Schritte zur Umsetzung ergreift. Wir fordern den Vorstand des Rechtsanwaltsversorgungswerkes Schleswig-Holstein auf, auf der nächsten Mitgliederversammlung die entsprechende Änderung der Satzung auf die Tagesordnung zu setzen.

An die Mitglieder des Rechtsanwaltsversorgungswerkes appellieren wir, das Grundrecht der Gleichbehandlung und Rechte aus der Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie nicht nur für andere zu erkämpfen und zu verteidigen, sondern sie auch in eigenen Belangen konsequent umzusetzen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.