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Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg

Oder-Hochwasser: Deichbauprogramm zügig fortsetzen

09.06.2010 / 10:59. "Das Oderhochwasser ist noch nicht vorbei. Aufgrund der hohen Wasserführung in der Warthe werden sich die Wasserstände im Oderbruch und der Uckermark nur sehr langsam verringern", sagt Umweltministerin Anita Tack (Linke). Auf der heutigen Ausschusssitzung wird ein erster Bericht zum jüngsten Oder-Hochwasser vorgestellt. Darin geht es zum einen um eine Bewertung der neugebauten Deiche als auch um erste Schlussfolgerungen.

Laut Tack haben die neuen Hochwasserschutzanlagen ihre erste Bewährungsprobe bisher eindrucksvoll bestanden. Die drei Deichbaustellen wurden rechtzeitig gesichert. "Jetzt kommt es darauf an, eventuelle Schäden an den Hochwasserschutzanlagen zu beseitigen und sicherzustellen, dass die vollständige Funktion jederzeit gegeben ist. Das Deichbauprogramm muss zügig fortgesetzt werden."

Die vom Landkreis Märkisch-Oderland angemahnte Verbesserung des Bibermanagements ist nicht allein Landesaufgabe. "Im Rahmen der Artenschutzverordnung sind die Landkreise mit im Boot", sagt die Ministerin deutlich. Im Bereich von Hochwasserschutzanlagen müssen Biberansiedlungen verhindert werden. Die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen dafür sind bereits heute vorhanden. Parallel dazu müssen ausgewiesene Biberlebensräume gesichert und entwickelt werden.

Eine besondere Bedeutung hat die grenzüberschreitende Hochwasserbekämpfung. Die Zusammenarbeit innerhalb der Grenzgewässerkommission und der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder (IKSO) muss gepflegt und weiterentwickelt werden. Darüber hinaus gab es erste Gespräche mit dem Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und dem Bürgermeister von Slubice für ein gemeinsames Hochwasserschutzprogramm.

Neben den vorhandenen Poldern im Nationalpark Unteres Odertal mit 4.400 Hektar Überflutungsfläche muss laut Tack jetzt mit Hochdruck am künftigen Überflutungspolder in der Neuzeller Niederung weiter gearbeitet werden. Ca. 1.500 Hektar Retentionsfläche könnten so gewonnen werden. "Wir wollen den Flüssen mehr Raum geben und müssen im Rahmen der Hochwasserrisikomanagementpläne dafür weitere potentielle Überschwemmungsflächen untersuchen", sagt Tack.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg.