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CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

Nussbaum verrechnet sich bei Steuereinnahmen - CDU-Fraktion stellt Forderungen für Schwerpunktsetzung bei Haushaltskonsolidierung

28.09.2010 / 15:50. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe GOETZE, erklärt zur heutigen Verabschiedung der Finanzplanung von 2010 bis 2014:

"Wir begrüßen, dass der Senat sich mit der Finanzplanung im Gegensatz zur Linksfraktion endlich grundsätzlich zur Schuldenbremse bekennt und offenbar auch bezüglich der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen ein erstes Zeichen setzen will. Mit Spannung erwarten wir die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen dazu.

Die vom Finanzsenator heute in der Presse angedeutete Schwerpunktsetzung lässt erkennen, dass sich der Senat vom Konsolidierungskonzept der CDU-Fraktion leiten lässt. Allerdings ist die vom Finanzsenator unterstellte Steigerung der Einnahmen von 2,3 Prozent jährlich zu optimistisch.

Widersprüchlich ist, dass der Finanzsenator heute davon spricht, dass die Herausforderung zur Konsolidierung in Berlin durch die verringerten Steuereinnahmen entstehen würde. Denn im Statusbericht der Finanzverwaltung vom Ende August diesen Jahres ist die Rede von bis zu 200 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Steuern.

Die Ankündigung eines weiteren Personalabbaus mit der Rasenmähermethode lehnen wir allerdings ab. Die Personalausstattung muss sich nach den Aufgaben richten. Fehlentwicklungen, die auf eine massive personelle Unterausstattung zurückzuführen sind, sind bereits jetzt sichtbar bei Finanzämtern, Wohngeldstellen, Beihilfestelle und Bürgerämtern, die schon jetzt ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können, beziehungsweise teilweise für den Publikumsverkehr schließen müssen. Wir fordern den Senat deshalb auf, die Verwaltung flächendeckend einer Aufgabenkritik zu unterziehen.

Wir fordern bei der Schwerpunktsetzung der Haushaltskonsolidierung: Die Bereiche Bildung und Innere Sicherheit müssen unangetastet bleiben, die Kosten- und Leistungsrechnung als leitendes System des Haushaltswesens wird flächendeckend und damit auch endlich für die Hauptverwaltung eingeführt, deren übrige Einsparpotentiale endlich erschlossen werden müssen, damit eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke darstellbar wird."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin.