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NSGB Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund

NSGB : Kürzung der Städtebauförderung muss zurückgenommen werden

03.09.2010 / 13:53. Kürzung der Städtebauförderung muss zurückgenommen werden Städte- und Gemeindebund appelliert an Bundesbauminister Ramsauer. Der Nds. Städte- und Gemeindebund appelliert an Bundesbauminister Peter Ramsauer, die Städtebaufördermittel des Bundes nicht zu kürzen. Hintergrund ist der heutige Beschluss der Bauministerkonferenz der Länder. Die Länder sprechen sich für eine Rücknahme der geplanten Kürzungen von 610 Mio. € auf 305 Mio. € aus.

„Mit der Städtebauförderung wurde und wird in Niedersachsen gerade im ländlichen Raum ein ganz wesentlicher Beitrag zur Bewältigung der städtebaulichen, demographischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen geleistet. Bei allem Verständnis für die Bemühungen des Bundes, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung herbeiführen zu wollen, darf nicht am falschen Ende, also zu Lasten der ohnehin durch die Finanzkrise arg gebeutelten Gemeinden gespart werden. Wie kaum ein anderes Instrument stellt die Städtebauförderung einen wirkungsvollen Motor für die Konjunktur vor Ort und damit zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen dar. Dies gilt vor allem für die strukturschwachen Gemeinden des ländlichen Raums, die auf entsprechende Impulse und staatliche Hilfestellungen auch in Zukunft angewiesen sind“, so der Bauexperte des Städte- und Gemeindebundes, Meinhard Abel.

Städtebauförderungsmittel haben ganz erhebliche ökonomische Anstoßwirkungen auf private Anschlussinvestitionen in den städtebaulichen Erneuerungsgebieten und dabei entscheidenden Einfluss auf die Handelsfunktion gerade in den Innenstädten. Neben der enormen investiven Wirkung gehen von der Städtebauförderung ebenfalls starke beschäftigungspolitische Impulse mit hohem regionalen Bezug aus. Veröffentlichte Gutachten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW 1996) und vom Rheinisch-Westfälischem Institut für Wirtschaftsforschung (RWI 2004) weisen einen extrem hohen Multiplikatoreffekt aus: Zu jedem einzelnen in die Städtebauförderung investierten Euro der Länder (einschl. der Bundesfinanzhilfen) werden ca. 6 € aus privaten Mitteln in die Sanierungsgebiete investiert. Hieraus resultiert ein Bauvolumen in ungefähr der achtfachen Höhe des Programmvolumens der Städtebauförderung.

Zahlreiche kreisangehörige Städte und Gemeinden werden in Niedersachsen mit einer Vielzahl von Projekten gefördert. Mit dem Programm 2010 werden in Niedersachsen Bundes- und Landesmittel in Höhe von insgesamt mehr als 42 Mio. Euro an die Kommunen vergeben. Mit dem Eigenanteil der Gemeinden (rd. 21 Mio. Euro) sowie weiteren Einnahmen (rund 4,4 Millionen Euro - zum Beispiel aus Grundstücksbewirtschaftung) werden Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von fast 68 Millionen Euro gefördert. Die Städtebauförderung hat sich als erfolgreiches Steuerungsinstrument einer nachhaltigen Struktur- und Stadtentwicklungspolitik erwiesen. Abel: „Wir appellieren deshalb dringend, von Einsparungen im Bereich der Städtebauförderung abzusehen und den Gemeinden dieses wirkungsvolle und segensreiche Instrument ungeschmälert zu belassen.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: NSGB Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund.