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Die Linke. Nordrhein-Westfalen
NRW-LINKE missbilligen Abstimmungsverhalten einiger ihrer Bundestagsabgeordneten
20.06.2010 / 13:06. 25 Fraktionsmitglieder der LINKEN im Bundestag enthielten sich am Donnerstag in einer namentlichen Abstimmung im Bundestag zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Sudan. "Wir missbilligen es aufs Schärfste, dass sich unsere Abgeordneten, darunter der aus NRW stammende Paul Schäfer, damit explizit gegen die Beschlusslage der Partei stellen", heißt es in einer vom geschäftsführenden Landesvorstand einstimmig verfassten Protestnote an die eigene Bundestagsfraktion."DIE LINKE als Antikriegspartei lehnt alle Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland kategorisch ab. Dies hat sie auf ihrem Cottbuser Parteitag beschlossen. Auch in ihren programmatischen Eckpunkten hat sich DIE LINKE ausdrücklich gegen Artikel-7-Einsätze der UNO ausgesprochen. Im Bundestagswahlprogramm sowie im Entwurf für ein Parteiprogramm ist diese Position enthalten."
DIE LINKE. NRW fordert die Fraktionsmitglieder, die sich enthalten haben, zur Umkehr auf und auf den Boden der Parteibeschlüsse zurückzukehren.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Die Linke. Nordrhein-Westfalen.
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