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SPD-Landtagsfraktion Hessen

Nordhessische Jusos: SPD-Bundesparteitag. Bitte mehr Glaubwürdigkeit in der SPD!

27.09.2010 / 17:41. Kassel: Die nordhessischen Jungsozialisten bezeichnen die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages als ersten Schritt in die richtige Richtung. Sie werden Sigmar Gabriel allerdings beim Wort nehmen und auch mehr "Wahrhaftigkeit" bei der Umsetzung sozialdemokratischer Politik einfordern. Denn nach Ansicht der Jusos kommt es nicht nur darauf an, verbal eine gerechtere Politik einzufordern, sondern sie auch konkret und glaubhaft in politisches Handeln umzusetzen.

"Sigmar Gabriel hat zu Recht festgestellt, "dass die Altersarmut wieder als neue Welle auf unser Land zurollt" und es "unsere Aufgabe" ist diese "zu vermeiden". Es gehört allerdings auch zu "Wahrheit" und "Wahrhaftigkeit", dass leider sozialdemokratisches Regierungshandeln diese Entwicklung durch die Senkung der gesetzlichen Rente um 20-25 Prozent und die Einführung der privaten Riester-Rente verschärft hat", erklärte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.Die Jusos werden daher genau hinsehen, ob die Vorschläge der jetzt vom Parteivorstand beauftragten Arbeitsgruppe in Richtung Armutsvermeidung gehen. In diesem Zusammenhang kann es durchaus ein sinnvoller Weg sein, wie Gabriel erwähnte, wenn Geringverdiener einen höheren Prozentsatz ihres früheren Einkommens ausbezahlt bekommen als Besserverdiener.

Die Jusos begrüßen auch die Kehrtwende der Sozialdemokratie in Sachen Steuerpolitik. Sie ist nach ihrer Ansicht bei der Höhe des Spitzensteuersatzes, bei der Unternehmensbesteuerung und bei der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer im Sinne der sozialen Gerechtigkeit dringend erforderlich. "Eine Erneuerung der Steuer- und Sozialpolitik der SPD ist überfällig. Ziel muss es sein, die Umverteilungspolitik von unten nach oben der letzten Jahrzehnte zu beenden und hohe Einkommen und Vermögen so zu belasten, dass der Staat seine Aufgaben auch tatsächlich wahrnehmen kann. Klar ist: Wir brauchen endlich wieder mehr Einnahmen aus der Einkommenssteuer, um Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur tätigen zu können. Hieran wird das letztliche Steuerkonzept der SPD zu messen sein", führte Michael Reschke, stellvertretender nordhessischer Juso-Bezirksvorsitzender und Mitglied im Juso-Bundesvorstand aus. Die rot-grüne Bundesregierung hat zwischen 1998 und 2005 mit ihrer Gesetzgebung die Leiharbeit und den Niedriglohnsektor gefördert. Die Erkenntnis von Gabriel, dass "nicht das sozial ist, was Arbeit schafft", sondern das sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann" kommt für viele Betroffene nach Ansicht der Jusos leider reichlich spät, wurde doch auf ihrem Rücken das gescheiterte Experiment des Niedriglohnsektors ausgetragen.

Die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns von wenigstens 8,50 EUR pro Stunde ist daher längst überfällig. Die SPD muss nach Ansicht der Jusos den sozialen Ausgleich zwischen den Bessergestellten und den weniger Betuchten in unserem Land organisieren. Sie wird nur dann nachhaltig Boden unter den Füßen gewinnen, wenn sie sich wieder mehr auf ihre Rolle als "Schutzmacht der kleinen Leute und der Schwachen" besinnt. Steinbrück hat recht, wenn er meint, dass sie damit allein keine Wahlen gewinnt, aber ohne sie verliert sie die Wahlen ganz bestimmt, wie die letzte Bundestagswahl gezeigt hat. Wie ernsthaft und glaubwürdig die Wende in der Politik der Sozialdemokratie weg vom sog. "Dritten Weg"
und hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist, liegt jetzt am Parteivorstand. Das politische Überleben der SPD als Volkspartei hängt von der Glaubwürdigkeit dieser politischen Bemühungen ab", so Pascal Barthel abschließend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Hessen.