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FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
Neue Alkoholverkaufsverbote unnötig - Konsequente Umsetzung bestehender Gesetze notwendig
07.05.2010 / 14:13. „Die Kommunen haben eine Vielzahl an Möglichkeiten, auf Alkoholmissbrauch vor Ort zu reagieren. Dazu gehört die konsequente Umsetzung des geltenden Rechts. Der Verkauf harter Alkoholika an Jugendliche ist bereits jetzt verboten. Wirte dürfen dem Alkoholmissbrauch durch Preisgestaltung keinen Vorschub leisten. Und das müssen die örtlichen Gewerbeaufsichtsämter sowie Ordnungsbehörden endlich sicherstellen“, kommentierte der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Andreas Fischer (Abensberg) die erneuten Forderungen nach einem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen durch die SPD-Landtagsfraktion vom Freitag.Eigentlich, betonte Fischer, müsste auch die SPD-Landtagsfraktion mitbekommen haben, dass sich die Koalitionsfraktionen vor wenigen Tagen in einem gemeinsamen Antrag darauf verständigt haben, das Thema im Herbst 2010 auf Grundlage gesicherter Erkenntnisse erneut aufzugreifen. „Das gebetsmühlenartige Fordern neuer Verbote bringt uns nicht weiter. Die FDP-Fraktion hat ganz klar zum Ausdruck gebracht: verstärkte Prävention, bessere Aufklärung und eine Erhöhung der Strafen bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz sind Maßnahmen, die aus Sicht der FDP dem Problem des Alkoholmissbrauchs gerecht werden, ohne durch Verbote den Bürger mehr und mehr zu entmündigen. Wir zeigen denen die gelbe Karte, die wegen den Verfehlungen Einzelner Alle bevormunden wollen.“
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.
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