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Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden verhindern: Am 8. Mai auf die Straße gegen Faschismus und Krieg!

05.05.2010 / 10:56. Das 'Rhein-Main-Bündnis 8. Mai gegen Naziaufmarsch in Wiesbaden' ruft dazu auf, einen von der Jugendorganisation der NPD geplanten Aufmarsch in Wiesbaden-Erbenheim zu verhindern. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Der 8. Mai muss als Tag der Befreiung vom Faschismus ein Gedenktag an die Opfer des NS-Terrors, Völkermordes und des Krieges sein.

Dass ausgerechnet an diesem Tag die Jugendorganisation der NPD einen Aufmarsch durchführen will, ist zynisch und verdient nur eine Antwort: zivilgesellschaftliches Engagement zur Verhinderung dieser Provokation.

DIE LINKE-Fraktion wird sich an den Protestaktionen beteiligen und begrüßt ausdrücklich die von vielen Gruppen und Organisationen unterstützte Erklärung des 'Rhein-Main-Bündnisses 8. Mai', darin heißt es: 'Was gegen Nazis wirklich hilft, ist Zivilcourage und persönliches Engagement. Nur wenn wir uns massenhaft quer stellen, kann die Gefahr gebannt werden, dass die Nazis den öffentlichen Raum besetzen um die Demokratie als ohnmächtig erscheinen lassen.'"

Unverständlich sei, dass Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse für seine Sitzblockade gegen einen Naziaufmarsch am 1. Mai in Berlin seitens konservativer Politiker und eines Funktionärs der Deutschen Polizeigewerkschaft kritisiert werde. Genau derartiges Engagement, der friedliche aber entschlossene Protest gegen rechte Hetze, sei ein richtiges Signal, so van Ooyen.

"Mit schönen Sonntagsreden verhindert niemand, dass Neonazis durch die Städte ziehen und ihre rassistischen Parolen verbreiten."


Erklärung des Rhein-Main-Bündnisses 8. Mai und Hinweise zu Ort und Zeit von Protestaktionen

Gegen den Nazi-Aufmarsch in Ebenheim hilft vor allem eines: breite Beteiligung an den Gegenkundgebungen!

Das Rhein-Main-Bündnis 8. Mai gegen den Naziaufmarsch in Wiesbaden hat einstimmig beschlossen: Wenn der Naziaufmarsch nicht verboten wird, liegt es erst recht am Engagement der Bürgerinnen und Bürger, sich den Nazis entgegenzustellen.

Das Bündnis ruft deshalb alle Menschen, die dem faschistischen Treiben Einhalt gebieten wollen, auf, sich ab 8.00 Uhr in die Stadtmitte von Erbenheim zu begeben. Je mehr Menschen dort sein werden, umso schwieriger wird es für die Nazis werden, Erbenheim als Aufmarschplatz für ihre rassistisch motivierte Demonstration zu nutzen. Wir haben von Anfang an gesagt: Wir stellen uns dort quer wo die Nazis sind.

Unsere Veranstaltungen finden ab 8 Uhr in Alt-Erbenheim statt!

Seit die Nazis wissen, dass sie in Erbenheim marschieren dürfen, ist die Mobilisierung sprunghaft angestiegen. Umso wichtiger ist, dass möglichst viele engagierte Bürgerinnen und Bürger nach Erbenheim kommen und den öffentlichen Raum, wie im Vorjahr in Mainz, oder am vergangenen Wochenende in Erfurt und Berlin, nicht den Nazis überlassen. In der Geschichte Wiesbadens hat es noch nie ein überregionales und gesellschaftlich breit verankertes Bündnis gegeben, das einhellig sagt: "Erbenheim und ganz Wiesbaden müssen bunt bleiben, kein Stadtteil darf braun werden".

Das Rhein-Main-Bündnis hat zwei Mahnwachen und einen Mahngang, entlang der in Erbenheim verlegten Stolpersteine zum Gedenken an die von den Nazis im dritten Reich ermordeten Juden, angemeldet. Es ist geplant an den Stolpersteinen Kerzen anzuzünden und Blumen niederzulegen.

Es ist notwendig am 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus der 55 Millionen Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken und vor neuen antidemokratischen und menschenverachtenden Tendenzen zu warnen. Dazu lädt das Bündnis auch die politisch Verantwortlichen der Landeshauptstadt Wiesbaden ein. Es wäre zu begrüßen, wenn sie dem Appell der Stadtverordnetenversammlung vom 25. März folgen und sich den Protesten anschließen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag.