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CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Nachtragshaushalt: Auf Kosten unserer Kinder haben SPD und Grüne den Rotstift abgeschafft und das Ziel der Haushaltskonsolidierung aufgegeben
29.09.2010 / 16:28. Karl-Josef Laumann zitierte den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Der hat in seinem jüngsten Buch über die SPD geschrieben: "Ihr wirtschaftspolitisches Bein ist zu kurz und deshalb läuft sie im Kreis." Das treffe auch auf den Nachtragshaushalt der grün-roten Minderheitsregierung zu, kritisierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion heute im Düsseldorfer Landtag. Laumann:„Auf Kosten unserer Kinder haben SPD und Grüne den Rotstift abgeschafft und das Ziel der Haushaltskonsolidierung aufgegeben. Frau Kraft: Sie verweigern sich der K ärrnerarbeit, die mit Haushaltskonsolidierung verbunden ist.“ Im Plenum rechnete der CDU-Fraktionschef der grün-roten Minderheitsregierung vor, welche Kosten alleine durch die zusätzliche Erhöhung der Netton euschuldenaufnahme auf NRW zukomme: "Allein für die zusätzlichen 2,29 3 Milliarden Euro summiert sich die Zinslast bis zum Jahr 2050 auf zwöl f Milliarden Euro.“ Christian Weisbrich, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, monierte die Missachtung der Verfassung durch die Landesregierung: „Für mich ist das ungeheuerlich und ein grobes Fo ulspiel. Zusammen mit der FDP werden wir die Umsetzung des Nachtrags bekl agen und damit Erfolg haben."
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen.
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