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FDP/DPS-Landtagsfraktion Saarland
Nachbesserung beim Sparpaket der Bundesregierung notwendig
17.09.2010 / 15:31. Saarbrücken, 17.09.2010 - Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Christoph Kühn, hat das Engagement des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft hinsichtlich der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung der Energie- und Strombesteuerung für energieintensive Unternehmen begrüßt.Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums hat heute im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet, dass das Sparpaket der Bundesregierung eine höhere Besteuerung von energieintensiven Unternehmen vorsehe. "Das Saarland wird von der Erhöhung der Energie- und Strombesteuerung überdurchschnittlich stark betroffen sein, da es Standort vieler energieintensiver Unternehmen ist. Die hier angesiedelte Stahlindustrie sowie die Automobilwirtschaft und Keramikherstellung haben ebenso mit höheren Belastungen zu rechnen wie der Mittelstand", sagt Kühn.
Der Sockelbetrag bei der Stromsteuer solle von rund 500 auf 2 500 Euro angehoben werden. Ebenfalls werden die ermäßigten Steuersätze von 60 auf 80 Prozent steigen und der Spitzenausgleich von 95 auf 73 Prozent reduziert.
Kühn: "Auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden von der Neuregelung betroffen sein. In diesem Bereich sind die Gewinnmargen häufig geringer als die der Großindustrie. Zum Wohle des Saarlandes sollte sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bundesregierung das Energie- und Stromsteuergesetz nachbessert."
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP/DPS-Landtagsfraktion Saarland.

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