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CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Nach dieser Regierungserklärung machen wir uns noch größere Sorgen um den Haushalt, den Industriestandort und die Schulen in NRW
15.09.2010 / 14:56. Nach dieser Regierungserklärung machen wir uns noch größere Sorgen um den Haushalt,den Industriestandort und die Schulen in NRW *Zur heutigen Regierungserk lärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt der Vorsitze nde der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann: „Von einer Regierun gserklärung erwartet man eine klare Linie und klare Ansagen. Frau Kraft lässt beides vermissen. Stattdessen versucht sie mit viel freundlichen Worten die Defizite zu überspielen. So singt sie zwar das Hohelied von guter Arbeit, gleichzeitig hat sie aber keine Vision für industrielleGroßprojekte wie das Kohlekraftwerk Datteln. In der Schulpolitik drüc kt sich die Politik von Kraft und Löhrmann vor der politischen Verantwo rtung und führt unser Bundesland in die bildungspolitische Kleinstaater ei. NRW braucht jetzt eine starke Regierung. Diese sollte mit der Konsoli dierung der Staatsfinanzen weiter machen. Doch in den fünf großen Zie len der Minderheitsregierung spielt Haushaltskonsolidierung und Generatio nensolidarität keine Rolle. Stattdessen soll NRW unter Frau Kraft das G eld mit vollen Händen ausgeben – das ist ein Verbrechen an unseren Ki ndern und Enkeln. Nach dieser Regierungserklärung machen wir uns noch g rößere Sorgen um den Haushalt, um den Industriestandort NRW und um de n Schulfrieden.“
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen.
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