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SPD-Landtagsfraktion Saarland

Nach der Selbstbedienung der Jamaika-Koalitionäre müssen jetzt die Kleinsten die Zeche zahlen

22.09.2010 / 10:50. „Nachdem CDU, FDP und Grüne dafür gesorgt haben, sich und ihre Parteigänger zu versorgen (ob mit Zusatz-Minister, Zusatz-Staatssekretären sowie zahlreichen Beförderungen und der Schaffung von weiteren hochdotierten Posten) will der saarländische Ministerpräsident Peter Müller nun bei den Kleinsten sparen. Erstaunlich, dass die Kleinsten die ersten sind, die es trifft.“ Mit völligem Unverständnis reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Maas auf die Ankündigung der Landesregierung die Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres wieder zu kippen.

„Bevor an den Kleinsten der Rotstift angesetzt wird, hätten wir von CDU, FDP und Grüne eigene Sparbemühungen bei der Landesregierung erwartet. Dass es soweit kommt, ist auch das Ergebnis der finanzpolitischen Versäumnisse und Fehler der letzten Jahre“, so der SPD-Chef.

„Wie schizophren die Müller-Regierung arbeitet, ist ein weiteres Mal an der jüngsten politischen Entscheidung abzulesen. Vor zehn Jahren wurde die Beitragsfreiheit als das Fortschrittsprojekt bundesweit angepriesen, um es nun wieder einzukassieren. Das ist keine verlässliche Politik, das zeugt von kurzfristigem Handeln zugunsten der parteipolitischen Inszenierung und zu Lasten der Kinder und Eltern, die sich nun wiederum auf ein neues System einstellen müssen“, schimpft Maas.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Saarland.