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SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Mit Absicht kleingerechnet

29.09.2010 / 14:16. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in dieser Woche die Anpassung und Präzisierung der Hartz-IV-Regelsätze bekannt gegeben. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Baer, sieht die Arbeitslosen als Verlierer der Reform.

"Man wird den Eindruck nicht los, dass die Bundesregierung auf dem Rücken sozial Benachteiligter in unserer Gesellschaft trickst und mauert", sagte Baer, "und das alles mit der Begründung des Lohnabstandsgebotes". Dies sei skandalös und heuchlerisch.

So berücksichtige der als Berechnungsgröße zugrundegelegte Warenkorb nicht mehr 25 Prozent der unteren Einkommen, sondern nur noch 15 Prozent. "Damit wird die Bezugsgröße bewusst kleingerechnet, um so die Regelsätze nur um 5 Euro zu erhöhen", erklärte der SPD-Politiker. Zudem sperre sich die Bundesregierung weiter gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. "Andere europäische Länder beweisen aber bereits, dass es auch anders geht", betonte Baer, "und zwar ohne die gravierenden negativen Auswirkungen, die die Arbeitgeberseite immer wieder an die Wand malt".

Nur mit einem festgeschriebenen Mindestlohn werde eine weitere soziale Spaltung der Gesellschaft auf mittlere Sicht aufgehalten, in der sozial Benachteiligte auf dem Arbeitsmarkt gegeneinander ausgespielt werden könnten, so der Arbeitsmarktexperte.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg.