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Staatsministerium Baden-Württemberg
Ministerpräsident Stefan Mappus zum FDP Gutachten - Länderfinanzausgleich
24.09.2010 / 13:07. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus begrüßt die Ergebnisse des heute von den FDP-Landtagsfraktionen Baden-Württemberg, Hessen und Bayern veröffentlichten Gutachtens zum Länderfinanzausgleich. "Ich sehe das Gutachten als konstruktiven und wichtigen Beitrag für die Initiative der drei Landesregierungen, den Länderfinanzausgleich gerechter zu gestalten", sagte Ministerpräsident Mappus in Stuttgart.Das derzeitige Ausgleichssystem müsse effizienter und stärker leistungsorientiert gestaltet werden. "Es kann nicht sein, dass wir Leistungen für Bürger anderer Länder finanzieren, die wir unseren eigenen Bürgern nicht bieten können", unterstrich der Regierungschef. In wenigen Wochen werde das von den drei Landesregierungen in Auftrag gegebene Gutachten vorliegen. Dann solle über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Staatsministerium Baden-Württemberg.
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