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Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

Ministerpräsident Koch will Mehrheit der Menschen in Haftung nehmen - statt die Verursacher der Krise!

18.05.2010 / 17:19. Zur Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zur Griechenland-Hilfe erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Willi van Ooyen:

"Roland Koch hat sich heute bemüht, das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung zu verteidigen. Dumm nur, dass die Griechenland-Hilfe, wie sie die Bundesregierung vorschlägt, die Probleme nicht lösen wird. Das massive Sparprogramm, das man den Griechen auferlegt, ist schlicht nicht zu stemmen. Zumal es keinerlei ernsthafte Bemühungen gibt, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Es ist absehbar was daraus folgt: Europa steckt schon bald in der nächsten Rezession."

Besonders erschreckend sei Kochs Hinweis, dass die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften in Deutschland ein positiver Beitrag der Arbeitnehmer zur Bewältigung der Krise wäre. Tatsächlich sei es ein zentrales Problem in Europa, dass die deutsche Regierung und die Arbeitgeber die Beschäftigten massiv unter Druck gesetzt habe. Dadurch seien die Lohnstückkosten in Deutschland auf dem Rücken der Arbeitnehmer gesenkt und andere Staaten nieder konkurriert worden.

Van Ooyen: "Die Bundesrepublik ist zwar zum 'Exportweltmeister' avanciert, nun stellen die Neoliberalen aber fest, dass irgendwer in Europa die hergestellten Waren auch kaufen muss. Die Schulden, die sich in Ländern wie Griechenland auftürmen, wurden zu erheblichen Teilen genau für die Importe aus Deutschland aufgewendet."

DIE LINKE fordere daher eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa. In Deutschland müsse dafür vor allem die Binnennachfrage gestärkt werden.

Van Ooyen: "In Griechenland wie in Deutschland hat nicht das Gros der Bevölkerung, sondern es haben einige wenige 'über die Verhältnisse gelebt'. Das waren nicht die Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslosen und Familien, bei denen jetzt gespart werden soll. Es waren vielmehr Spekulanten und Profiteure der Steuersenkungsrunden der letzten Jahre. Diese müssen endlich für die Kosten der Krise aufkommen - nicht die Mehrheit der Menschen, die Herr Koch in immer neuen Kürzungsrunden in Haftung nehmen will."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag.