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Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes

Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes: Warnung vor Kürzung der Städtebauförderung

03.09.2010 / 15:24. Die saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, Simone Peter, appelliert gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft des Saarlandes (AGV Bau Saar) an die Bundesregierung, die Städtebauförderung in vollem Umfang fortzusetzen. Die von Bundesbauminister Peter Ramsauer ins Feld geführten Haushaltszwänge dürften keine Begründung für eine massive Kürzung eines nachgewiesenermaßen erfolgreichen Förderprogramms sein. Hier werde an der falschen Stelle gespart.

"Die Städtebauförderung und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sind für die Erhaltung und Entwicklung unserer Städte und Gemeinden von immenser Bedeutung. Sie sorgen dafür, dass die Dörfer nicht ausbluten, sie sichern Lebensqualität - besonders auch in sozialen Brennpunkten. Und sie helfen den Kommunen, die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern", so Umweltministerin Peter. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung wären nicht mehr zu realisieren, wenn, wie angekündigt, nun auch die Fördermittel für energieeffizientes Bauen und Sanieren zusammengestrichen werden.

Der Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft weist daraufhin, dass 1 Euro aus dem Städtebaufördertopf 17 Euro Bauinvestitionen nach sich ziehe. Dadurch trage sich das Programm selbst und refinanziere sich faktisch durch die rückfließende Umsatzsteuer. "Von einer Kürzung der Städtebauförderung sind vor allem die mittelständischen Bau- und Ausbauunternehmen betroffen, die rund 2,7 Millionen Menschen beschäftigen. Dadurch werden Tausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel gesetzt und der Verlust von Steuereinnahmen und Sozialabgaben riskiert", so der Hauptgeschäftsführer der AGV Bau Saar, RA Claus Weyers.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes.