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DMB Deutscher Mieterbund - Land Brandenburg e.V.

Mieterbund fordert die Rücknahme von Kürzungen

14.09.2010 / 14:39. Das Wohngeld, der staatliche Zuschuss zum Wohnen sollte im Rahmen des Sparpakets zunächst um 100 Millionen, dann um 400 Millionen und zuletzt wieder um 100 Millionen Euro gekürzt werden. Obwohl die Länder die Hälfte der Wohngeldausgaben finanzieren und den Kommunen höhere Ausgaben bei Hartz IV drohen, soll der Bundesrat nicht eingeschaltet werden.

Die Mittel für die Städtebauförderung sollen halbiert werden. Nach heftigem Widerspruch der Bauminister der Länder will Minister Ramsauer seine Pläne überdenken. Die Rede ist jetzt von einer „nur“ 20-prozentigen Kürzung.

Die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich wird als ein zentrales Ziel der Bundesregierung definiert. Trotzdem soll das erfolgreiche Förderprogramm des Bundes, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, auf 450 Millionen Euro gekürzt werden. Zumindest sieht das Sparpaket entsprechende Kürzungsvorschläge des Ministers Ramsauers vor. Sein Ministerkollege Röttgen fordert, die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 2 Milliarden Euro aufzustocken. Und im Energiekonzept, was Wirtschaftsminister Brüderle und Umweltminister Röttgen vor wenigen Tagen vorgestellt haben, ist die Rede von einer deutlich besseren Ausstattung des bewährten CO2-Gebäudesanierungsprogramms.

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