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CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Mehr Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse - Diskussionskultur im Landtag wird durch Rechtsextremisten aggressiver

24.09.2010 / 09:54. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat eine zunehmend aggressiver werdende Diskussionskultur im Landtag kritisiert und sieht die Ursache dafür bei der rechtsextremistischen NPD.

"Ohne Zweifel ist die Demokratie in unserem Land seit Herbst 2006 einer neuen Bewährungsprobe ausgesetzt. Die sechs Abgeordneten der rechtsextremistischen NPD im Landtag, aber auch deren 59 Mandatsträger in Kreistagen, Stadtvertretungen, Bürgerschaften und Gemeindevertretungen erzwingen eine offensive Auseinandersetzung und einen klaren Einsatz für Demokratie und Toleranz in unserem Land.

Während es in der 1. Legislatur lediglich 54 Ermahnungen wegen unparlamentarischer Äußerungen und ebenso viele Ordnungsrufe gab, diese Zahl in der 4. Legislatur auf 21 Ordnungsrufe zurückgegangen war, stellen wir seit Oktober 2006 eine deutlich aggressivere Diskussionskultur im Landtag fest. Seither gab es bereits 432 Ordnungsrufe und 26 Sitzungsverweise. Die Aggressivität und Kulturlosigkeit, mit der die Abgeordneten der NPD in den Debatten auftreten, ist auch ein Beispiel dafür, dass diese Partei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv ablehnt und bekämpft.

Ich begrüße ausdrücklich, dass das Präsidium des Landtages unsere Geschäftsordnung klar und deutlich auslegt und einschreitet, wenn Abgeordnete der NPD mit unparlamentarischen Verhaltensweisen, fehlendem Respekt und bewusst verletzenden oder wahrheitswidrigen Äußerungen auffallen. Dafür ist die Geschäftsordnung da", so Wolf-Dieter Ringguth.

Statistik 1990 bis 1994 - 54 Ermahnungen wegen unparlamentarischer Äußerungen 54 Ordnungsrufe 1 Sitzungsverweis

1994 bis 1998 - 104 Ermahnungen wegen unparlamentarischer Äußerungen 47 Ordnungsrufe

1998 bis 2002 - 35 Ordnungsrufe 3 Sitzungsverweise.

2002 - 2006 - 21 Ordnungsrufe

2006ff. - 432 Ordnungsrufe 26 Sitzungsverweise

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern.