Um Ihnen künftig einen noch besseren Service anbieten zu können, konzentriern wir uns derzeit auf eine größere Umstrukturierung. Freuen Sie sich auf ein frisches Layout, mehr Nachrichten und mehr Möglichkeiten zum Mitmachen ab 2011!

---

FDP Landesverband Hamburg

Martina Kaesbach-Hartz IV-Regelsätze - Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben!

27.09.2010 / 13:20. Zur Entscheidung der Berliner schwarz-gelben Koalition über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP Hamburg Martina Kaesbach:

"Die Entscheidung der Berliner Koalition zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 5 Euro richtet sich nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamts und ist damit angemessen. Hartz IV soll das Existenzminimum sichern und ist eben nicht als Dauereinrichtung gedacht. Das Lohnabstandsgebot zu Geringverdienern muß weiterhin gewahrt sein. Der
Fokus der Politik muss auf die Ankurbelung der Wirtschaft gerichtet sein. Nach wie vor ist sozial, was Arbeit schafft."

Martina Kaesbach weiter: "Wichtig ist zudem die Schaffung von Chancengleichheit für die Kinder aus den Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. Es muß gewährleistet sein, dass die 620 Millionen Euro für zusätzliche Bildungsangebote auch wirklich bei diesen Kinder ankommen. Die Bildungschipcard ist dafür ein geeignetes Instrument."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Landesverband Hamburg.