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CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Lutz Lienenkämper: Frau Kraft steht für Energiepolitik der Beliebigkeit
06.09.2010 / 12:56. Frau Kraft steht für Energiepolitik der Beliebigkeit „In der Energiepolitik geben Frau Kraft und ihre grün-rote Minderheitsregierung ein ganz schwaches Bild ab.“ Das konstatiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, heute im Düsseldorfer Landtag . „Schlingerkurs und Wankelmut statt klare Kante“, resümiert der CDU-Energieexperte knapp zwei Monate nach der Bildung der Minderheitsregier ung. Stichwort Datteln: „Das ist ein unwirkliches Schauspiel, das uns d ie grün-rote Minderheitsregierung hier darbietet“, so Lienenkämper.In der Frage nach der Realisierung des Kraftwerksneubaus ‚Datteln 4‘ zeichne sich der erste handfeste Streit zwischen den Koalitionären ab. „Im Koalitionsvertrag steht ‚Ja‘, Herr Remmel schreit ‚Nein‘, Herr Voigtsberger versucht sich in ein ‚Vielleicht‘ zu flüchten und Frau Kraft schweigt. Mehr Verwirrung geht nicht!“ Stichwort Steinkohlepolitik: Als Oppositionsführerin habe Frau Kraft vehement gegen den Steinkohlekompromiss angekämpft. Als Ministerpräsidentin habe sie sich dann entschlossen, dem Kurs der CDU-Landtagsfraktion zu folgen und angekündigt Seite an Seite mit der Union für die Einhaltung des Steinkohlekompromisses und damit gegen die Pläne der Europäischen Union, den Ausstieg auf das Jahr 2014 vorzuverlegen, zu kämpfen. „Und heute? Heute erleben wir die Ministerpräsidentin wieder als Oppositionsführerin
von damals, wenn sie im Handelsblatt erneut eine Steinkohleförderung über das Jahr 2018 hinaus fordert“, erklärt der CDU-Politiker. „Heute so, morgen so. Nach diesem Grundsatz der Beliebigkeit lässt sich keine seriöse Energiepolitik für Nordrhein-Westfalen machen. Und so lässt sich gewiss auch die EU-Kommission nicht überzeugen.“
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen.
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