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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Luftqualität: Deutschland hält Grenzwerte für Feinstaub-Partikel nicht ein

01.10.2010 / 09:15. Die Bundesregierung bekämpft den übermäßigen Ausstoß von Feinstaubpartikeln bisher nicht wirksam genug. Die Europäische Kommission forderte Deutschland explizit dazu auf, die europäischen Luftqualitätsnormen endlich einzuhalten. Der EU-Umweltkommissar, Janez Potočnik, weist auf die erheblichen Gefahren für die Menschen in betroffenen Gebieten hin.

Anstatt wirksame Maßnahmen gegen Feinstaub einzuführen, streicht Schwarz-Gelb das Programm zur Unterstützung der Einführung von Rußpartikelfiltern im kommenden Haushalt. Bei der Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben hat die Regierung darauf gesetzt, dass den betroffenen Gebieten Verlängerungen für die Einhaltung der verbindlichen Grenzwerte für Feinstaub gewährt werden. Die Europäische Kommission bezweifelt jedoch, das die Voraussetzungen hierfür in Deutschland erfüllt sind.

Deutschland hatte in der Vergangenheit innerhalb der EU stets eine Vorreiterrolle für hohe Luftqualitätsstandards eingenommen. Die jetzige Bundesregierung scheitert jedoch inzwischen selbst an der Einhaltung der EU-Mindeststandards. Im Interesse der Wirtschafts- und Autolobby wird somit die Gesundheit vor allem der Schwächsten in der Gesellschaft riskiert.

Die Bundesregierung muss endlich wirksamere Maßnahmen gegen Feinstäube in den betroffenen Gebieten auf den Weg bringen.

Weiterführende Informationen: Pressemitteilung der EU: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9452_de.htm

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.