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GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg

"Lücke im Ausländerrecht schließen!"

30.09.2010 / 14:11. Heute entscheidet die Härtefallkommission über den Aufenthalt für der Ghanaerin Kate Amayo. Der Fall hat eine breite Diskussion über das Bleiberecht für junge Migranten ausgelöst. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion sieht dringenden Bedarf, das Ausländerrecht zu ändern. Auch die Kinder aus einst illegal eingereisten Familien sollten die Chance auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied in Eingabenausschuss und Härtefallkommission, sagte dazu: "Der aktuelle Fall hat einmal mehr deutlich gemacht, dass es im Ausländerrecht Lücken gibt. Ich sehe einen dringenden Bedarf, das Gesetz vor allem für die Kinder von Migranten zu ändern, deren Eltern irgendwann einmal illegal eingereist sind. Kinder, die hier aufwachsen, sollten nicht länger für die ausländerrechtlichen Verfehlungen der Eltern in Haftung genommen werden. Es gibt viele Fälle, in denen eine illegale Einreise am Beginn eines langen Aufenthalts oder einer vorbildlichen Integrationsgeschichte steht. Wir müssen die rechtliche Möglichkeit schaffen, für hier aufgewachsene Kinder einen dauerhaften Aufenthalt zu gewähren. Hier ist der Bund gefordert, so lange müssen wir uns in Hamburg mit Einzelfall-Entscheidungen behelfen."

Der Fall der jungen Afrikanerin Kate Amayo wurde bereits am 13. September auf Antrag von GAL und CDU in die Härtefallkommission überwiesen. Auch die Ausländerbehörde kann die Kommission anrufen und Fälle direkt dort hineintragen. Von dieser Möglichkeit hat sie in diesem Fall keinen Gebrauch gemacht. Die Härtefallkommission besteht aus vier Mitgliedern. Jede Fraktion entsendet eine Person. Sie entscheidet nach humanitären Kriterien (§ 23a Ausländergesetz) über Fälle, bei denen die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Die Sitzungen sind nicht öffentlich, die Petenten und Petentinnen werden nach einer Entscheidung schriftlich informiert.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg.