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CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Loveparde: Kripo will Razzia, Staatsanwaltschaft nicht - CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss
28.09.2010 / 15:21. Die Berichterstattungen des Nachrichtenmagazins Focus und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, WAZ , von Anfang dieser Woche zu den Ermittlungen zur Loveparade sollen im In nenausschuss des Landtages beraten werden. Eine entsprechende Aktuelle Viertelstunde haben der stellvertretende Vorsitzende, Peter Biesenbach, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, beant ragt. Nach WAZ- und Focus-Informationen habe die Kölner Kriminalpolizei bei der Duisburger Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbefehl für di e Duisburg Stadtverwaltung verlangt, um den internen E-Mail-Verkehr, Noti zen und Vermerke zur Planung der Veranstaltung sicherzustellen. DieserDurchsuchungswunsch sei aber von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden.
"Wir wollen Aufklärung“, betonen die beiden CDU-Innenexperten. Inn enminister Jäger als oberster Dienstherr müsse die Vorgänge berichten und erläutern. Insbesondere müsse aufgeklärt werden, aufgrund welc her Ermittlungserkenntnisse die Polizei eine Razzia beantragt habe und aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft dem Durchsuchungsantrag nicht stattgab." Der Innenausschuss tagt am 7. Oktober 2010.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen.
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