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FDP Landesverband Hamburg

Lothar Hänsch fordert Ende der Stadtbahn

13.09.2010 / 17:32. Hamburgs FDP-Chef Rolf Salo lehnt es ab, über Volksentscheide Politik zu machen: „Mit unserem letzten Engagement beim Thema Bildung haben wir eindrucksvoll gezeigt, worum es uns geht. Hamburgs Senat soll so regieren, wie es die Bürger mehrheitlich wollen. Damals war Ole von Beust zur Wahl mit einem klaren Bekenntnis zum vollen Erhalt der Gymnasien angetreten und hat dann Arm in Arm mit der GAL sein Wahlversprechen gebrochen. Wir setzen auf die Lernfähigkeit der Politiker. Einen zweiten Politik-GAU kann sich Schwarz-Grün vor den Wahlen 2012 nicht mehr leisten!” Hamburgs FDP-Chef Rolf Salo fordert die Parteien auf, eine Politik zu gestalten, die nicht durch Volksentscheide korrigiert werden
muss. Laut Salo haben die Liberalen differenzierte Vorstellungen von zukunftsfähigen Verkehrskonzepten, die nicht ohne weiteres mit Gruppen übereinstimmen, die nun einen Volksentscheid gegen die Stadtbahn fordern. Isolierte Lösungen brächten Hamburg nicht weiter.

Der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen Lothar Hänsch fordert ein sofortiges Ende der Stadtbahnplanungen: „Die Stadtbahn soll nach den Planungen dorthin fahren, wo niemand hin will. Auch deshalb brauchen wir dieses Verkehrssystem nicht. Jetzt heißt es, die bestehenden Schienensysteme auszubauen und mit einer Güterwegeplanung nachhaltig abzugleichen!”

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Landesverband Hamburg.