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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

LINKE fordert Sondersitzung des Innenausschusses

30.09.2010 / 18:29. „Die Meldungen über den massiven Polizeieinsatz am heutigen Tage in Stuttgart gegen tausende Demonstranten und die hohe Zahl von verletzten Personen haben die Fraktion DIE LINKE dazu veranlasst, für den morgigen Freitag eine Sondersitzung des Innenausschusses zu fordern“, so der Innenexperte der Fraktion, Jan Korte. Korte der neben einem formalen Antrag auch das Plenum über das Ansinnen seiner Fraktion zu Beginn seiner Rede zum Thema ELENA unterrichtete, sagte weiter:

„Von besonderem Interesse ist das Vorgehen der Polizei, auch der eingesetzten Bundespolizisten in Stuttgart, die Abläufe vor Ort, die Zahl der Verletzten, die Strategie der Einsatzplanung und –führung, der Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas. Seit Wochen demonstrieren die Menschen in Stuttgart gegen das Projekt Stuttgart 21. Dies muss die Regierung in Baden-Württemberg und Berlin endlich zur Kenntnis nehmen und einen sofortigen Baustopp verfügen. Ich fordere alle Fraktionen im Bundestag auf, unserem Antrag für eine Sonderausschusssitzung zur Aufklärung der Geschehnisse am heutigen Tage in Stuttgart zuzustimmen.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.