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Die Linke. Hamburg

LINKE begrüßt ARGE-Beirat

12.03.2010 / 14:26. Die Linksfraktion hat als erste Fraktion im Bezirk Wandsbek den
ARGE-Beirat zu einem Gespräch eingeladen.

Der regionale ARGE-Beirat im Bezirk Wandsbek setzt sich aus
Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber, der Handwerkskammer,
Betriebsräte, Gewerkschaften, Kirchen und Jugendhilfeträger zusammen.

Der Beirat kann Empfehlungen an die bezirklichen ARGE-Standorte
erarbeiten und beschließen.

Die LINKE begrüßt die Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen, hält die
Konstruktion des Beirats und die Tagungshäufigkeit von 3 x jährlich aber für nicht ausreichend. Auch sollte der Beirat künftig
öffentlich tagen.

Vasco Schultz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: "Bisher hat der
ARGE-Beirat wenig Einfluss und ist bei den Betroffenen auch weitgehend
unbekannt. Wir fordern eine Aufwertung des Beirates und erwarten, dass
die Mitglieder nicht nur im Nachhinein informiert, sondern möglichst
frühzeitig bereits vor der Umsetzung von Maßnahmen gehört werden."

Der ARGE-Beirat Wandsbek ist per Post über das Bezirksamt zu erreichen.

Nach Auffassung der LINKEN fehlt auch eine unabhängige Beschwerdestelle
für Hartz IV-Betroffene. Der ARGE-Beirat scheint dafür nicht geeignet.
DIE LINKE wird die Einrichtung eines weisungsunabhängigen Ombudsrates in
Wandsbek prüfen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Die Linke. Hamburg.