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FDP Fraktion im Landtag Brandenburg

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist kostenlose Wirtschaftsförderung

29.09.2010 / 16:17. In der heutigen gemeinsamen Anhörung des Arbeits- und Wirtschaftsausschusses des Landtages Brandenburg zur Neugestaltung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes hat die FDP-Fraktion ihre Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung erneuert. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Raimund Tomczak fordert von der Regierung, den Händlern die Ladenöffnung an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen zu ermöglichen. Als absolut inakzeptabel bezeichnet der Liberale die Höhe der Bußgelder. Diese soll von derzeit 500 Euro auf 5.000 Euro unangemessen steigen.

Der FDP-Politiker sagte im Anschluss an die Ausschusssitzung: „Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen blenden die wirtschaftlichen Realitäten in unserem Land aus. Für die FDP-Fraktion ist die Liberalisierung der Ladenöffnungsregelungen die beste, weil kostenlose Wirtschaftsförderung, die wir den Unternehmen bieten können. Besonders wichtig ist die Möglichkeit, den Händlern beispielsweise in der Adventszeit die Ladenöffnung auch an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen zu ermöglichen.“

Tomczak verweist auf die wirtschaftlichen Konsequenzen, die sich aus der restriktiven Auslegung des Gesetzes ergeben: Viele Kunden werden besonders an Weihnachten die liberaleren Öffnungszeiten in Berlin nutzen. Die Brandenburger Händler, insbesondere die kleinen Betriebe in der Fläche, werden durch den vorliegenden Gesetzentwurf benachteiligt.“ Neben der Angleichung der Öffnungszeiten an die Berliner Regelungen plädiert Tomczak für eine stärkere Nutzung der Potenziale, die sich aus dem Tourismus ergeben. „Bereits heute werden 40 Prozent des Umsatzes im Tourismusbereich im Einzelhandel erwirtschaftet. Diese Dynamik sollten wir nutzen, um das Fundament für die regionale Wirtschaft zu verbreitern“, sagte der Abgeordnete im Anschluss an die Sitzung.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Fraktion im Landtag Brandenburg.