Um Ihnen künftig einen noch besseren Service anbieten zu können, konzentriern wir uns derzeit auf eine größere Umstrukturierung. Freuen Sie sich auf ein frisches Layout, mehr Nachrichten und mehr Möglichkeiten zum Mitmachen ab 2011!
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
Liberale Handschrift beim Jugendmedienschutz deutlich erkennbar
10.06.2010 / 17:04. Die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Julika Sandt (München), hat anlässlich der Unterzeichnung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages am Donnerstag begrüßt, dass der Vertrag nun doch nach Verhandlungen eine liberale Handschrift aufweist. Ein wirksamer Jugendmedienschutz sei der bayerischen FDP dabei wichtig gewesen, gleichzeitig aber auch dessen praktikable Umsetzung. Sandt zeigte sich erfreut, dass mehrere Änderungsvorschläge der Freien Demokraten verwirklicht werden konnten:„Wir haben durchgesetzt, dass auch künftig die seit Jahren bewährten Alterskennzeichnungen der Selbstkontrollen verwendet werden können. Die Einführung zusätzlicher Kennzeichen hat die FDP-Fraktion verhindert. Sie hätten die Verbraucher lediglich verwirrt und zu einem Kennzeichen-Schilderwald geführt“, betonte die Medienexpertin.
Zudem habe die FDP-Fraktion erreicht, dass die Frist für die Evaluierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags von vier auf drei Jahre nach Inkrafttreten des Jugendmedienschutzstaatsvertrags verkürzt wurde.
Sandt wörtlich: „Wichtig war mir, klarzustellen, dass beispielweise Jugendverbände Rechtssicherheit haben, wenn sie ihre Internetangebote, die von den Nutzern mitgestaltet werden, für Jugendliche freischalten. Wir konnten verhindern, dass der Anbieter eines Internetforums oder eines sozialen Netzwerks diese Seiten rund um die Uhr überwachen muss. Er ergreift künftig ausreichende Schutzmaßnahmen, wenn er sich dem Verhaltenskodex einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft. Ein solcher Verhaltenskodex beinhaltet beispielsweise, dass den Nutzern von Sozialen Netzwerken und Chats eine Möglichkeit zur Meldung jugendschutzrelevanter Inhalte zur Verfügung stehen muss. Auf diese Meldungen muss der Anbieter reagieren, etwa indem er diese Inhalte löscht“, so die Münchener FDP-Abgeordnete wörtlich.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Kommentare zu diesem Artikel
Schreiben Sie den ersten Kommentar!
Kommentieren >>
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu schreiben!