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Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte

Leiterin des Instituts für Demokratie und Frieden aus Aserbaidschan neuer Gast der Stiftung

01.06.2010 / 13:56. Dr. Leyla Yunusova ist Gründerin und Leiterin des "Instituts für Frieden und Demokratie", das dem regierungsunabhängigen Dachverband "Aserbaidschanische Menschenrechtsorganisationen" angehört. Als Historikerin promovierte sie 1982 über die " Englisch-Russische Rivalität im Kaspischen Meer und in Aserbaidschan in der ersten Hälfe des 18 Jahrhunderts" und nahm 1994 ein Stipendium an der Universität London, dem King's College wahr. Seit 20 Jahren arbeitet sie als Menschenrechtsaktivistin in Aserbaidschan und kritisiert besonders das Justizwesen. Dr. Leyla Yunusova und ihr Mann Arif werden sich ein halbes Jahr in Hamburg von ihrer erschöpfenden Arbeit erholen und hier in Ruhe arbeiten. Wir danken Christoph Rinser, der dieses Stipendium ermöglicht hat (www.Rinser.org).

Am 19. Mai 2010 stellte Dr. Leyla Yunusova auf einer Konferenz einen Bericht über die landesweite Folterpraxis zwischen 2006 und 2009 in Aserbaidschan vor. Sie veröffentlichte eine Liste von 32 Folteropfern mit dem Hinweis, dass es noch viel mehr seien, sie aber keine weitere Informationen habe. Einen Monat zuvor, im April 2010, verurteilte sie in einer Erklärung die zunehmende Repression des Staates vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen im November 2010. Darin heißt es: " Die Präsidentschafts-, und Parlamentswahlen haben noch gar nicht begonnen und schon nimmt die politische Repression massiv zu: Von 14. bis 30. April 2010 wurden 300 Bürger verhaftet, als diese ihr in der Verfassung garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollten. Polizisten und Unbekannte schlugen ausnahmslos auf alle ein, unter ihnen Senioren und Frauen. Im Zeitraum vom 26. bis 29. April 2010 wurden 11 Bürger nach dem Verwaltungsrecht (Administrative Code) verhaftet. Seit dem 29.4. 2010 gilt der Vorsitzende Tural Abbasly der Jugendorganisation "Musavat" als entführt: Unbekannte in Zivil hatten ihm in der Nähe seines Hauses am Morgen, den 29.4 aufgelauert." (aus STATEMENT, Apr 30, 2010, Released by Institute of Peace and Democracy)

Auch Dr. Yunosova ist immer wieder Zielscheibe der Regierung: Im Sommer 2009 startete die aserbaidschanische Regierung eine Einschüchterungskampagne gegen sie und ihre Verwandten, gegen ihre Mitarbeiter und deren Angehörige. Die Einschüchterungen reichten von Diffamierungen in der Regierungspresse bis hin zu Morddrohungen von Unbekannt. Hintergrund des Angriffs war ein Entführungsfall in 2008, der zu keiner Verurteilung führte. In einem Interview verglich Dr. Yunusova daraufhin die Praktiken der Polizei in Aserbaidschan mit denen in Mexiko und Nigeria und wurde beschuldigt, die Regierung beleidigt und dem Land einen moralischen Imageschaden zugefügt zu haben. Der Innenminister reichte eine Verleumdungsklage gegen sie ein, die er jedoch später wieder zurückzog.

Laut "Human Rights Watch" hat die Regierung in Baku in den vergangenen beiden Jahren zahllose Journalisten inhaftiert und Menschenrechtsaktivisten eingeschüchtert. Jeder, der die Regierung kritisiert, riskiert verhaftet zu werden.

Seit dem 11. März ist auch der bekannte regierungskritische aserbaidschanische Journalist und Satiriker Sakit Zahidov Gast der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte. Sakit Zahidov alias Mirza Sakit schreibt vor allem satirische Gedichte in der oppositionellen Zeitung "Azadliq (Freiheit)", die sich durch beißende Kritik und scharfe Satire gegen den Personenkult um den aserbaidschanischen Präsidenten Heydar Aliyev auszeichnen.

Solche Veröffentlichungen haben Sakit Zahidov zu einem unbequemen und damit bei dem Regime verhassten Journalisten und Autor gemacht. Im Juni 2006 wurde er von Unbekannten in einen Lieferwagen gezwungen, verhaftet und des Drogenhandels angeklagt. Er verbrachte drei Jahre unter falschen Beschuldigungen im Gefängnis.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte.