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SPD-Bundestagsfraktion

Leistungsfähigkeit und Eigenständigkeit des Goethe-Instituts wahren

18.06.2010 / 13:00. Anlaesslich der aktuellen Diskussion um Einsparmassnahmen beim Goethe-Institut erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt:

Das Goethe-Institut, die groesste Mittlerorganisation der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik, soll mit 11 Millionen Euro einen ueberproportionalen Beitrag zu den Haushaltskuerzungen im Auswaertigen Amt beitragen. Davon sind 3,5 Millionen gesperrte Mittel. Das geplante Einfrieren der Verwaltungskosten gefaehrdet die Budgetfreiheit des Goethe-Instituts und ist ein Eingriff in seine Unabhaengigkeit. Das Goethe-Institut ist bereit, seinen Beitrag zu notwendigen Sparmassnahmen zu leisten. Die SPD unterstuetzt das Goethe-Institut in seiner Forderung, eigenstaendig darueber zu entscheiden, an welcher Stelle gespart werden kann und wo die Mittel sinnvoll investiert werden.

Unter Frank-Walter Steinmeier wurde das Goethe-Institut erheblich gestaerkt und zu einer leistungsfaehigen Einrichtung mit hoher Bedeutung fuer die Auswaertige Bildungsarbeit, als interkultureller Mittler und fuer ein positives Deutschlandbild im Ausland. Es wurde finanziell besser ausgestattet. Die Einfuehrung der Budgetierung brachte dem Goethe-Institut groessere Planungsfreiheit und Eigenstaendigkeit bei der Verwendung seiner Mittel.

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, die gesperrten Mittel freizugeben und die ueberproportionale Beteiligung des Gothe-Instituts an den Kuerzungen in der Aussenpolitik rueckgaengig zu machen. Die Kanzlerin hat Kuerzungen in der Bildung und Wissenschaft von den Sparmassnahmen der Bundesregierung ausgenommen. Dies muss auch fuer die Bildungsarbeit des Goethe-Instituts gelten.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Bundestagsfraktion.