Um Ihnen künftig einen noch besseren Service anbieten zu können, konzentriern wir uns derzeit auf eine größere Umstrukturierung. Freuen Sie sich auf ein frisches Layout, mehr Nachrichten und mehr Möglichkeiten zum Mitmachen ab 2011!
FDP Fraktion im Landtag Brandenburg
Landesregierung hantiert mit ungedeckten Schecks
03.06.2010 / 14:48. Im Nachgang zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt die Haushalts- und Finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Marion Vogdt:„Seit der Beschlussfassung über den Landeshaushalt hantiert die Landesregierung nur noch mit ungedeckten Schecks.“ Noch vor drei Wochen wurde der Landeshaushalt beschlossen: Nach Aussagen des Finanzministers sei dieser „solide, gut durchgeplant und ausgeglichen“. Jedoch hat die gestern verhängte Haushaltssperre gezeigt, dass der Finanzminister seinen Haushalt nicht im Griff hat.
„Weder der Finanzminister noch sein Haus können erklären, wie es zu dem plötzlich aufgetauchten Haushaltsloch kommen konnte: Innerhalb von nur drei Wochen sind im Landeshaushalt 160 Millionen Euro ‚verschwunden‘ – auch in der Sondersitzung des Finanzaus-schusses konnte der Finanzminister keine zufriedenstellende Erklärung für das Fehlen der Millionen abgeben“, sagte Vogdt.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Fraktion im Landtag Brandenburg.
Kommentare zu diesem Artikel
Schreiben Sie den ersten Kommentar!
Kommentieren >>
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu schreiben!