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FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Land tut viel für Kommunen

22.09.2010 / 11:50. Angesichts der durch die schwierige Haushaltslage aufkommenden Diskussionen über die finanzielle Ausstattung der Kommunen, sieht der FDP Kreisvorsitzende MdL Heinrich Heidel immer noch eine positive Landesunterstützung.

„Zwar plant das Land aus Haushaltsgründen vorübergehend den Kommunalen Finanzausgleich abzusenken, und mein Kollege Reinhard Kahl lamentiert fleißig über die dann entstehenden reduzierten Zuwendungen an die Kommunen, dennoch ist auch dann der entstehende Saldo deutlich positiv,“ so Heinrich Heidel.

Während der SPD Landtagsabgeordnete Kahl an Hand von Einzelbeispielen ausrechnet, dass die bevorstehende Reduzierung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) etwa für Korbach mehr als 1 Million Euro ausmacht und für Frankenberg mehr als 800.000 Euro, verweist Heinrich Heidel auf die Summen, die diese Städte aus Landesmitteln erhalten haben.

Mittel sind geflossen aus dem Konjunkturprogramm, aus dem Straßenbauprogramm, dem Sportstättenprogramm oder anderer infrastruktureller Unterstützung.

So hat Frankenberg für solche Maßnahmen 6,8 Mill. Euro aus Landesmitteln und 3,7 Mill. Euro aus Bundesmitteln erhalten, die mit weiteren 1,7 Mill. Euro kommunaler Mittel co-finanziert werden mussten. Darunter Gebäudesanierungen der Schulen, der Ausbau von Sportstätten in Frankenberg und Haubern, Straßenbaumaßnahmen sowie Sanierung von Dorfgemeinschaftshäusern bis hin zu Grillhütten.

Gleiches gilt für Korbach, das 5,5 Mill. Euro aus Landesmitteln und 1,5 Mill. Euro aus Bundesmitteln erhalten hat, bei einem Eigenanteil für die Maßnahmen von 1,3 Mill. Euro.

„Bevor Reinhard Kahl jetzt jede Woche für andere Kommunen im Kreis ausrechnen lässt, wie viel die Rückführung des KFA ausmacht, hier noch einige Zahlen. So hat Bad Arolsen aus Programmen allein Landesmittel von 5,2 Mill. Euro, Bad Wildungen von 2,5 Mill. Euro, Diemelsee von 1 Mill. Euro, Volkmarsen von 900.000 Euro, Battenberg von 2,4 Mill. Euro und Burgwald von 340.000 Euro erhalten,“ so Heinrich Heidel weiter.

Der liberale Landtagsabgeordnete verweist weiterhin auf den Plan, den der neue Ministerpräsident Volker Bouffier vorgestellt hat, Not leidenden Kommunen von ihren größten Sorgen zu befreien, in dem nach Bankenvorbild eine so genannte „bad bank“ geschaffen werden soll, um die Handlungskraft der Kommunen zu erhöhen und sie von der Kreditbelastung zu entlasten.

„Als Kommunalvertreter würde ich natürlich auch Minderzuweisungen des Landes für meine Kommune beklagen, aber man darf doch nicht vergessen, wie viel das Land für seine Kommunen tut,“ so Heinrich Heidel abschließend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.