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FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Land hilft Kommunen bei angespannter Finanzlage

14.04.2010 / 09:37. Die Mitteilung des Innenministers Volker Bouffier zur Zuweisung von Mitteln aus dem Landesausgleichsstock für Bad Arolsen nimmt der heimische FDP-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Heinrich Heidel zum Anlass, sich positiv zur Fürsorge des Landes für finanzschwache Kommunen auszusprechen.

„Bei der jetzt geführten Diskussion um die Finanzierung der hessischen Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich sollt man nie vergessen, dass Hessen mehr in den zu verteilenden Topf gibt als vergleichbare Bundesländer und gleichzeitig noch mit den Mitteln des Landesausgleichsstocks Hilfe für finanziell leidende Kommunen leistet,“ so Heinrich Heidel.

Der hessische Innenminister hat zur Unterstützung der Konsolidierungsbemühungen der Stadt Bad Arolsen und zum teilweisen Ausgleich der Rechnungsfehlbeträge der Jahre 2004 und 2005 der Stadt eine Zuweisung von 882.000,- Euro bewilligt.

Für die FDP ist dies nach Ansicht von Heinrich Heidel ein Zeichen für das gute Zusammenspiel zwischen Kommunen und dem Land Hessen, was bei den jetzt aufflackernden Diskussionen im Streit um die Verteilung der Steuermittel nicht geopfert werden sollte.

„Als Bürger, aber auch als verantwortliche Politiker, sitzen wir in unserem Bundesland alle in einem Boot und sollten gemeinsam für das gedeihliche Weiterentwickeln unserer Gemeinschaft arbeiten. Permanente Streitigkeiten über finanzielle Wünsche finden beim Bürger kein Verständnis,“ so Heinrich Heidel abschließend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.