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Hessisches Ministerium der Finanzen

Land Hessen und Stadt Frankfurt einig über den Botanischen Garten

03.09.2010 / 12:43. Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt haben heute die Zukunft des Botanischen Gartens vertraglich neu gestaltet. Das Land als bisheriger Eigentümer übertrug die Grundstücke des zwischen Miquelallee, Siesmayerstraße und dem Grüneburgpark gelegenen Botanischen Gartens in die Trägerschaft und Finanzverantwortung der Stadt Frankfurt. „Damit ist die dauerhafte Existenz des Botanischen Gartens und dessen Verankerung in einem umfassenden gartenarchitektonischen Konzept mit dem Palmengarten und dem Grüneburgpark gesichert“, kommentierte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer die Transaktion. Während das Eigentum an den Grundstücken vom Land auf die Stadt überging, übertrug die Goethe-Universität der Stadt den Bewirtschaftungsbetrieb einschließlich Personal und den hierzu erforderlichen Betriebsmitteln.

Der Grundstücksübertragungsvertrag für den Botanischen Garten ist nach den Worten Schäfers der „letzte Baustein“ eines zwischen der Landesregierung und der Stadt Frankfurt in monatelanger Arbeit ausgehandelten Gesamtkonzepts zur Weiterentwicklung eines vielfältig genutzten, lebendigen Quartiers. „Ich danke ausdrücklich meinem Amtsvorgänger Karlheinz Weimar, ohne dessen beharrlichen Einsatz diese vorbildliche Lösung nicht zu realisieren gewesen wäre“, sagte Schäfer. Gleichzeitig, so der Finanzminister weiter, sei die gemeinsame Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Zukunft des Campus Bockenheim ein „Musterbeispiel für die funktionierende Kooperation zwischen dem Land und seinen Kommunen“. Die Stadt Frankfurt habe stets einen fairen und ausgewogenen Interessenausgleich mit dem Land betrieben. „Daher gilt mein Dank auch Oberbürgermeisterin Petra Roth, Planungsdezernent Edwin Schwarz und Umweltdezernentin Dr. Manuela Rottmann.“

Der Sicherung des Botanischen Gartens war in den vergangenen Tagen eine Reihe weiterer grundlegender Entscheidungen vorausgegangen, die gemeinsam das Ziel haben, Frankfurt als bedeutende deutsche Kultur-Metropole zu stärken und auszubauen. So schlug Karlheinz Weimar am 19. August 2010, wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, die Ansiedlung der Musikhochschule auf dem derzeitigen Universitätsgelände in Bockenheim vor. Am vergangenen Wochenende wurden die komplizierten Besitzverhältnisse zwischen Dr. Senckenbergische Stiftung, Senckenbergische Naturforschende Gesellschaft (SGN), Physikalischem Verein, Goethe-Universität, Stadt Frankfurt und Land Hessen vertraglich neu geregelt. Dieser Vertrag stellte unter anderem sicher, dass Senckenberg das Uni-Hauptgebäude nach dem Abzug der Goethe-Uni aus Bockenheim übernehmen kann. Ferner wurde das Land mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG und der Helaba-Tochter OFB über die Nordspitze des Bockenheim-Areals handelseinig. Das Land veräußerte an das Konsortium ABG/OFB ein Areal von insgesamt 9.200 Quadratmetern, auf denen vor allem Miet- und Eigentumswohnungen entstehen sollen. Schließlich beschlossen Stadt und Land am 30. August, dem letzten Arbeitstag von Minister Weimar, eine Ergänzung des sogenannten Kulturvertrages. Mit diesem Vergleich wurde eine Reihe gegenseitiger Forderungen bereinigt, die ebenfalls im Zusammenhang mit dem Umzug der Goethe-Universität von Bockenheim ins Westend und an den Riedberg stehen. „Mit diesem Vertragspaket haben Stadt und Land die Grundlage für eine weitreichende, städteplanerisch vorbildliche Neugestaltung des Campus Bockenheims geschaffen“, unterstrich Finanzminister Schäfer abschließend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Hessisches Ministerium der Finanzen.