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CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Länderrechte stärken – Europapolitik in Hamburg

17.09.2010 / 14:40. Länderrechte stärken – Europapolitik in Hamburg Die Europapolitischen Sprecher von CDU und CSU von 11 deutschen Landtagen haben sich gestern und heute zu einer Konferenz in Hamburg getroffen. Ein nicht nur für Hamburg zentrales Thema ist die Verständigung über das so genannte „Port Package III“. Dabei geht es um den erneuten Versuch der EU-Kommission, die Vergabe der Konzessionen zu liberalisieren - unter anderem für Hafendienstleistungen.
Die bisherigen Versuche der EU-Kommission (Port Package I+II) scheiterten im EU-Parlament. Der nun dritte Anlauf bezieht sich nicht ausschließlich auf Dienstleistungen in Häfen, sondern auch auf Dienstleistungen an Flughäfen, im Schienenverkehr, in der Wasser- und Energieversorgung oder im Gesundheitswesen. Damit haben Hamburg und alle anderen Länder ein besonderes Interesse am Verlauf der Diskussion. Die Europapolitischen Sprecher haben sich daher darauf verständigt, dass sie die Diskussion und die Vorschläge der EU-Kommission intensiv verfolgen werden, um die Interessen der Länder vertreten zu können. Darüber hinaus haben die Sprecher über die neuen Mitwirkungsmöglichkeiten der Landesparlamente auf EU-Ebene diskutiert. Die CDU-Parlamentarier sind sich einig, dass sie diese Möglichkeiten in ihren Parlamenten jetzt schnell in die Tat umgesetzt werden sollen. Einen weiteren Schwerpunkt bildete der Meinungsaustausch über die weitere Ausgestaltung der Strukturpolitik nach 2013. An der Diskussion nahmen auch der Europabevollmächtigte beim Bund, Staatsrat Carsten-Ludwig Lüdemann und die Hamburger Europaabgeordnete, Birgit Schnieber-Jastram, teil. Zum Abschluss besuchten die CDU-Parlamentarier die Baustelle der Elbphilharmonie.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg.