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FDP Fraktion im Landtag Brandenburg

Kyritz-Ruppiner Heide kann sich nun entwickeln

21.04.2010 / 15:33. Nach dem Verzicht der Bundeswehr auf ein "Bombodrom" und die heutige Erklärung im Verteidigungsausschuss des Bundestages, ganz auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu verzichten, wird nun der Weg frei für die zivile Nutzung dieses Landstrichs.

"Das Verfahren für die umfassende zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide muss nun mit den betroffenen Kommunen eng verzahnt werden, denn maßgeblich ist der Wille der Bürger in der Region", sagte Gregor Beyer, Sprecher für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Dafür müssten noch zwei Probleme gelöst werden: "Zunächst die Frage der Haftung für Altlasten; hier ist der Bund als Rechts-nachfolger des Verursachers in der Pflicht. Gleichzeitig müssen aber Lösungen geschaffen werden, die eine Nutzung der Flächen erlauben, ohne von vornherein von ungeklärten Haftungsfragen überschattet zu werden", sagte Beyer.

Das zweite ungelöste Problem sei die Eigentumsfrage: "Es wird für die Kyritz-Ruppiner Heide ohnehin keine Lösung aus einem Guss geben. Den verschiedenen Anforderungen und Zielen auf der Fläche müssen mit den jeweils passenden Eigentumsformen entsprochen werden. Dabei kann bei stärker ökonomisch genutzten Teilkonzepten ein privater Investor die erste Wahl sein. Bei den eher gemeinwohl-orientierten Aspekten kann diese Rolle das Land selbst oder auch eine Stiftung übernehmen."

"Die Bundeswehr macht den Weg frei für die gute Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide. Nun ist die Politik am Zuge, die weiteren Schritte konstruktiv und solide zu gestalten. Die Region Ostprignitz hat ein gemeinschaftliches Engagement verdient", sagte Beyer.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Fraktion im Landtag Brandenburg.