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GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg

"Kulturtaxe sichert dauerhafte Einnahmen für Kultur"

29.09.2010 / 17:01. Die Bürgerschaft hat heute über das Konsolidierungspaket des schwarz-grünen Senats debattiert. Aus Sicht der GAL-Bürgerschaftsfraktion verteilt das vorgelegte Paket die Lasten ausgewogen. Fraktionschef Jens Kerstan erklärte die Kulturtaxe und begründete die Konsolidierungsmaßnahmen im Kulturbereich.

Jens Kerstan, der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2011/12: "Der Senat hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen soziale Härten weitgehend vermeidet. Es wurde ein ausgewogenes Paket geschnürt, das die Lasten aus meiner Sicht gerecht verteilt. Warum müssen auch die Beamten ein Teil dieser Last tragen? Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr reichen. Da kann auch der öffentliche Dienst nicht davon ausgenommen werden, einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Hamburg ist mittlerweile das einzige Bundesland, das seinen Beamten noch Weihnachtsgeld gezahlt hat. Für die unteren Besoldungsgruppen wird es auch weiter ein Weihnachtsgeld geben. Andere Länder verlangen ihrer Verwaltung viel härtere Sparmaßnahmen ab.

Mit der Kulturtaxe nimmt Hamburg eine ungerechtfertigte Steuererleichterung des Bundes zurück: das Mövenpick-Privileg, das den Hoteliers einen kräftigen Mehrwertsteuerrabat beschert. Ich kann die Hoteliers nur davor warnen, unsere neue Abgabe bei den Preisen für die Kunden wieder draufzuschlagen.

Die Kulturtaxe dient dazu, der Kultur in unserer Stadt langfristig zusätzliche Einnahmen zu sichern. Es fällt uns schwer, dass wir trotz der neuen Einnahmequelle im Kulturetat sparen müssen. Woran liegt das? Es liegt daran, dass es einige Projekte gab, die versprochen, aber noch nicht durchfinanziert waren. Und damit meine ich nicht die Elbphilharmonie. Die erwarteten 7,5 Millionen zusätzlich für die Kultur werden dafür nicht ausreichen. Deshalb wird auch das Schauspielhaus in die Pflicht genommen. Aber es ist ja nicht das Schauspielhaus, es ist das Deutsche Schauspielhaus. Ein Haus mit klingendem Namen und großer Vergangenheit, in dem schon seit zu langer Zeit viele Plätze auf den Rängen leer blieben - und das, obwohl das Schauspielhaus deutlich mehr Zuwendungen bekommt als andere Theater. Wir halten es deshalb für zumutbar, dass das Haus jetzt 1,2 Millionen Euro weniger an Zuwendungen bekommt. Das muss aber ja nicht heißen, dass das Geld eingespart wird. Es geht darum, dass das Schauspielhaus seine Einnahmen steigert und wieder vor größerem Publikum spielt. Wir glauben, dass da noch viel Luft nach oben ist. Verkehrt wäre es, jetzt bei vielversprechenden künstlerischen Projekten zu sparen. Im Gegenteil: Das Haus kann auch Mittel aus der Kulturtaxe bekommen. Wir Grüne werden sehr darauf achten, dass die Mittel aus der Abgabe auch für den Bestand eingesetzt werden und nicht nur für neue glänzende Events. Niemand will das Schauspielhaus kaputtsparen. Gern wird derzeit übersehen, dass wir 16,5 Millionen in die neue Bühnentechnik des Schauspielhauses investieren - damit dieses Haus wieder an den Glanz vergangener Zeiten anknüpfen kann.

Zur geplanten Schließung des Altonaer Museum sagte Kerstan: "Dieser Schnitt ist hart, aber er sichert das langfristige Überleben der neun verbleibenden Standorte der Stiftung Historische Museen Hamburg. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass zuletzt zu wenige Besucher in das Altonaer Museum geströmt sind. Das Problem des Altonaer Museums ist es, dass es zu jedem seiner drei Schwerpunkte in Hamburg ein Museum gibt, das diese jeweils als Hauptthema hat. Es ist uns schwer gefallen, diese Entscheidung zu treffen. Aber es ist ja nur das Gebäude, welches geschlossen wird. Die Sammlung bleibt erhalten und wird jetzt auf die anderen stadtgeschichtlichen Museen verteilt.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg.