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Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Kürzungen der Mittel für Integrationskurse unverantwortlich

30.09.2010 / 13:55. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat für Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz eine Kontingentierung und nahezu Halbierung der Zulassung von zur Teilnahme berechtigten, integrationswilligen Migrantinnen und Migranten auf Grund einer defizitären Haushaltslage angekündigt.

Der zuständige Stadtrat Dr. Jan Stöß sagt dazu:

"Die jetzige defizitäre Situation im Haushalt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst verschuldet. Es ist deshalb nicht einzusehen, dass das BAMF seine selbstverschuldeten Finanzierungsprobleme zu Lasten lernwilliger Altzuwanderer und junger interessierter Migrantinnen und Migranten lösen will.

In unserer Stadt läuft gegenwärtig eine breit angelegte Einbürgerungskampagne. Hier setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kontraproduktive Zeichen. Integrationspolitisch sind diese restriktiven Zulassungsbeschränkungen ein fatales Signal, da sie auf die Zuwanderer demotivierend wirken. Mit dieser Verordnung wird die Glaubwürdigkeit der Integrationspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung in Frage gestellt."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin.