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ver.di Baden-Württemberg

Krankenhausbeschäftigte protestieren - Landesregierung ist für mehr als 5.500 nicht besetzte Stellen in Krankenhäusern verantwortlich

01.10.2010 / 10:00. Am Freitag, dem 1. Oktober um 11 Uhr starten Krankenhausbeschäftigte auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine landesweite Kampagne, mit der sie auf skandalöse Versäumnisse der Landesregierung in der Krankenhausfinanzierung aufmerksam machen wollen.

„Wir gehen davon aus, dass über 5.500 dringend benötigte Stellen in den Kliniken nicht besetzt werden können, weil die Landesregierung entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung viel zu wenig in die Krankenhäuser investiert“, so Günter Busch, zuständiger Landesfachbereichsleiter bei ver.di Baden-Württemberg.

Denn obwohl das Krankenhausfinanzierungsgesetz das Land verpflichtet, die Investitionskosten für Baumaßnahmen und Geräte in vollem Umfang zu tragen, beteiligt es sich laut Angaben der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft durchschnittlich lediglich mit 50 bis 60 Prozent an den Kosten. Das Land zahlt gerade einmal 31 Euro und 64 Cent pro Einwohner für die Kliniken. Das führt dazu, dass diese derzeit pro Jahr etwa 278 Millionen Euro aus den laufenden Mitteln, die eigentlich für die Patientenversorgungen vorgesehen sind, aufbringen müssen, um unaufschiebbare Baumaßnahmen und Anschaffungen zu ermöglichen. Hinzu kommen in der Regel noch Zinsen, die ebenfalls aus den laufenden Kosten finanziert werden müssen.

„Diese Gelder fehlen an allen Ecken und Enden. Wenn die Kliniken keine roten Zahlen schreiben wollen, entscheiden sie sich zunehmend dafür, noch mehr an dem ohnehin schon zu knappen Personal zu sparen. Wir Beschäftigte und unsere Patienten zahlen einen hohen Preis für diese unverantwortliche Politik“, erklärt Thomas Böhm, Gesamtpersonalratsvorsitzender des städtischen Klinikums Stuttgart.

So summieren sich die Mittel, die für Abschreibungen und Zinsen gebunden sind beispielsweise allein im Klinikum Stuttgart auf rund 120 Stellen und im Klinikum Südwest (Sindelfingen / Böblingen) ebenfalls auf rund 120 Stellen.

Dabei leiden Krankenhausbeschäftigte wie Patienten seit Jahren unter einer hoch problematischen Entwicklung. Kümmerten sich 1997 noch 39.183 Pflegekräfte im Land um 1,88 Millionen Patienten, so war das Verhältnis 2008 nur noch 35.973 zu 1,98 Millionen.

Günter Busch: „Mitarbeiterzufriedenheit und Versorgungsqualität kann man bei durchschnittlich 15 Prozent mehr Patienten pro Pflegekraft, immer höherer Durchlaufgeschwindigkeit und schnell wachsenden medizinischen Standards einfach nicht gewährleisten, das ist ein Ding der Unmöglichkeit. An dieser Entwicklung trägt die Landespolitik ein gerüttelt Maß Mitschuld. Kein Mensch kann sich Gesetzesbruch leisten und eine Landesregierung auch nicht. Wir verlangen, dass sie endlich ihre Hausaufgaben macht.“

„Baustellen nicht mit Personalstellen finanzieren – Krankenhäuser: investieren statt ruinieren“ lautet das Motto der Kampagne, mit der in den nächsten Monaten Druck auf die Landespolitik für eine Verdoppelung der Investitionsmittel gemacht werden soll.

Die ursprünglich von den „Betrieblichen Interessenvertretungen der Krankenhäuser Nord-Baden-Württembergs“, einem Zusammenschluss der Betriebsräte, Mitarbeitervertretungen und Personalräte aus über 50 Krankenhäusern mit über 50.000 Beschäftigten, initiierte Kampagne findet immer mehr Zuspruch und soll auf das ganze Bundesland ausgedehnt werden. Mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di sind unter anderem die Aufklärung von Patienten und Angehörigen, eine Unterschriftensammlung in den Krankenhäusern sowie vielfältige öffentliche Aktionen geplant. Am 26. Oktober treffen sich die BeschäftigtenvertreterInnen der Krankenhäuser aus ganz Baden-Württemberg zu einer Konferenz im Stuttgarter Rathaus. Anfang November wird es ein erstes Sondierungsgespräch über eine Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft, dem Landkreis- und dem Städtetag geben.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: ver.di Baden-Württemberg.