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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ökosteuer: Minimalziele nicht vom BDI verkeiteln lassen

29.09.2010 / 14:21. Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Streichung von Ausnahmen bei der Ökosteuer zu überdenken, erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Merkel lässt sich vom BDI erpressen. 870.000 Arbeitsplätze seien bedroht, behauptet Verbandspräsident Keitel. Seine Argumentation kann nur deshalb verfangen, weil die Bundesregierung selbst keine Zahlen vorgelegt hat, wie sich die Streichung der Ökosteuer-Ausnahmen auswirkt.

Bevor die nächsten Lobbyisten ihre Steuergeschenke bei Schwarz-Gelb abholen, sollte die Bundesregierung für eine Versachlichung der Debatte sorgen. Dafür muss sie Informationen darüber bereitstellen, wie stark welche Unternehmen von einer Streichung der Ausnahmen bei der Ökosteuer betroffen sein werden. Auf unsere schriftlichen Fragen dazu konnte die Bundesregierung bisher keine Antwort liefern.

Um die Energiebesteuerung ökologisch wirksamer zu gestalten, ist es notwendig,  umweltschädliche Ausnahmetatbestände abzubauen. Anstelle pauschaler Steuervergünstigungen sollte eine Härtefallregelung eingeführt werden, die gezielt energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb zugute kommt.

Nach dem 22. Subventionsbericht belaufen sich die Steuervergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer im Jahr 2010 auf gut 5,5 Milliarden Euro. Mit dem geplanten Abbau von 1,5 Milliarden wollte die Bundesregierung gerade mal die Spitze des Eisbergs kappen. Dieses Minimalziel darf vom BDI nicht auch noch "verkeitelt" werden.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.