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SPD Hamburg

Kosten für strengere Sicherheitsmaßnahmen nicht auf Passagiere abschieben

02.03.2010 / 13:31. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich gestern mit großer Mehrheit (36/0/5) für ein einheitlich europäisches Verfahren bei der Erhebung von Luftsicherheitsentgelten ausgesprochen. Damit wird auch geregelt, welche Kosten für Sicherheitsmaßnahmen auf den Ticketpreis aufgeschlagen werden dürfen und welche nicht.

"Der Ausschuss hat hier eine gute Entscheidung getroffen. Die Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, die über die in der Europäischen Union allgemein festgelegten hinausgehen, müssen nun von den Mitgliedstaaten selber getragen werden", begrüßte der Hamburger Europaabgeordnete Knut Fleckenstein, Mitglied des Verkehrsausschusses, das Abstimmungsergebnis. Die Mitgliedstaaten können jederzeit verschärfte Kontrollen einführen  aus welchen Gründen auch immer  jedoch könnten sie die Kosten nun nicht mehr an die Passagiere weiterreichen, sondern müssten sie selber tragen. "Das wird hoffentlich dazu führen, dass wir weniger hektisch eingeführte Sicherheitsmaßnahmen in nationalen Alleingängen bekommen werden", so Fleckenstein weiter.

Solange es zum Beispiel keine einheitliche EU-Regelung zu Körperscannern gibt, dürften die Mitgliedstaaten auf Grundlage dieser Richtlinie die Kosten dafür nicht einfach weiterreichen.

Ein weiterer Kernaspekt des Richtlinienvorschlags ist die Kostentransparenz der Luftsicherheitsentgelte. "Umso transparenter die Luftsicherheitsentgelte zwischen den EU-Flughäfen und den Fluggesellschaften ausgestaltet werden, umso besser ist das auch für den Passagier. Denn die Fluglinien werden darauf achten, dass die an sie weitergereichten Entgelte, somit die Gebühren auf dem Flugticket, nicht übertrieben hoch sind", erklärte Fleckenstein weiter. Sollte es bei der Entgelterhebung zu Problemen kommen, können die Parteien eine unabhängige Schlichtungsstelle einbeziehen.

"Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments hat sehr gute Arbeit geleistet. Es bleibt zu hoffen, dass der Bericht auch eine breite Mehrheit im Plenum findet und die Mitgliedstaaten bei dieser Regelung ihren Widerstand aufgeben", ergänzte Knut Fleckenstein, "das wird noch eine interessante Debatte."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD Hamburg.