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Konsens im Landtag suchen statt Schulkrieg in NRW
21.09.2010 / 13:47. Zur aktuellen schulpolitischen Diskussion erklärt der Landesvorsitzende der FDP-NRW, Andreas Pinkwart:Der Modellversuch der rot-grünen Minderheitsregierung ist eine schulpolitische Weichenstellung mit hoher Tragweite. Eine solche Entscheidung setzt eine Befassung des Parlaments zwingend voraus. Das Vorbeimogeln dieser Reform am Parlament spottet nicht nur der von Rot-Grün angekündigten Stärkung des Parlaments Hohn, sondern ist auch mit der
Verfassung nicht vereinbar. Auf diese Weise wird der sogenannte Bildungsgipfel, zu dem alle Parlamentsfraktionen eingeladen sind, zu einer Alibi-Veranstaltung.
Bleibt die Koalition dabei, ihre ideologiegetriebene Schulpolitik über die Köpfe des Parlaments und der Eltern im Land durchsetzen zu wollen, gehen wir den Weg nach Münster zum Landesverfassungsgericht. Eine schleichende Austrocknung und Diskriminierung der Gymnasien durch eine Privilegierung der Gemeinschaftsschule lassen wir nicht zu. Sollte Rot-Grün das planen, leiten wir ein Volksbegehren zur Rettung der Gymnasien in die Wege.
Ich fordere Ministerpräsidentin Kraft auf, Nordrhein-Westfalen einen solchen Schulkrieg zu ersparen und einen breit getragenen politischen Konsens im Landtag zu suchen!
Es ist völlig unbestritten, dass das Schulsystem auf Grund des demographischen Wandels weiterentwickelt werden muss. Hierzu hat die FDP mit der regionalen Mittelschule bereits einen Vorschlag unterbreitet, der in anderen Bundesländern erfolgreich Realität geworden ist.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Nordrhein-Westfalen.
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