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CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Kommunalfinanzen: Frau Kraft muss Worten Taten folgen lassen
23.09.2010 / 14:37.
Anlässlich des heutigen Treff ens der Landesregierung mit dem Aktionsbündnis von 27 notleidenden Kommunen in Düsseldorf erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen: „Den nordrhein-westfälischen Kommunen muss geholfen werden und die Zeit drängt. Die CDU steht daher sinnvollen Hilfsmaßnahmen nach wie vor aufgeschlossen gegenüber. Doch das Bemühen von Frau Kraft um die Kommunen erschöpft sich bislang in Ankündigungspolitik. Kein Bürgermeister, kein Kämmerer hat bis zum heutigen Tag einen Euro aus den zugesagten Hilfen gesehen. Im Gegenteil, selbst mit Orientierungsdaten für die Kommunen, die eine verlässliche Planung für das kommende Haushaltsjahr ermöglichen, tut sich die Regierung sichtlich schwer. In dieses Bild passt auch die heute nach dem Treffen mit dem Aktionsbündnis von 27 der insgesamt 426 Kommunen versendete Mitteilung der Staatskanzlei. Außer einem schwammigen ‚Alles-wird-besser-werden!‘ und dem Hinweis auf geplante Programme hinterlässt der Text mehr Fragen als Antworten. Von einer ganzheitlichen Lösung, die eine aus kömmliche und gerechte Finanzierung aller Städte, Gemeinden, Landkreise und Landschaftsverbände sicherstellt, sind Frau Kraft und Herr Jäger noch meilenweit entfernt. Der aus Steuermitteln finanzierte Tropfen auf den heißen Stein der kommunalen Finanznot scheint bereits zu verdampfen, bevor er Wirkung entfalten kann.“
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen.
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