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Klimaschutzziele und Energiesicherheit nicht sachwidrigen Überlegungen opfern
03.09.2010 / 12:50. "Verfassungsjuristische Überlegungen dürfen nicht konstruiert werden, um notwendige inhaltliche Entscheidungen in der Energiepolitik zu verhindern. Dafür sind die Aspekte Klimaschutz, bezahlbare Stromkosten und sichere Energieversorgung zu wichtig." Mit diesen Worten wandte sich Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, gegen Überlegungen, mit Blick auf eine angeblich notwendige Beteiligung des Bundesrates die Laufzeit der Kernkraftwerke nur neun oder zehn Jahre zu verlängern. Er halte die genannten Jahreszahlen für willkürlich und das Argument Bundesrat für vorgeschoben, um in Wirklichkeit andere politische Ziele zu erreichen."Das Ausmaß der Beteiligung des Bundesrats kann nicht an der Dauer der Laufzeitverlängerung hängen. Im übrigen reichen neun oder zehn Jahre Aufschub nicht aus, um eine bezahlbare Versorgung mit regenerativen Energien aufzubauen", so Schmid. Die Bundesregierung dürfe ihre Klimaschutzziele und die Energiesicherheit nicht verfassungsrechtlichen Scheinargumenten opfern.
Natürlich sehe auch er, dass die Debatte nicht blauäugig geführt werden könne und letztlich ein tragfähiges Gesetz zustande kommen müsse. Aber es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als richte die Bundesregierung ihre Ziele an sachwidrigen Überlegungen aus.
Der CSU-Politiker richtete an SPD und Grüne: "Wir fürchten uns vor einem angekündigten heißen Herbst nicht. Wir haben keine Scheu vor einer Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern." Schmid verwies auf neueste Umfragen, wonach eine Mehrheit der Bevölkerung für die Verlängerung der Laufzeiten sei, wenn dies der Förderung regenerativer Energien und günstigen Stromkosten zugute käme. "Genau das sind die Ziele, die wir in unserem Regierungsprogramm angekündigt haben. Die neuesten Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung diese Fragen vernünftiger diskutiert, als SPD und Grüne glauben." Aber selbst wenn die Umfragen anders wären, würde sich die Union der Debatte stellen. "Das Beispiel Finnland hat gezeigt, dass die Bevölkerung sich nach intensivem Diskurs der Fakten für eine Zukunft der Kernenergie ausgesprochen hat."
Und Schmid abschließend: "Wir werden unsere Klimaschutzziele nicht erreichen, wenn wir wieder mehr Kohle, Gas und Öl verfeuern. Und den Strom aus dem tschechischen Kernkraftwerk Temelin zu beziehen, wäre die Verlogenheit schlechthin.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CSU-Landtagsfraktion Bayern.
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